Dienstenthebungsverfahren noch haltbar ?

Von Knut Schäfer

Bergen auf Rügen. Vor etwa einem halben Jahr berichtete Der Rüganer, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Südwest-Rügen, Ferdinand Pieper (CDU), wegen des Verdachts der Untreue von der Staatsanwaltschaft Stralsund eingestellt wurde. Rechtsgrundlage der Einstellung war der § 170 der Strafprozess-ordnung, laut dem kein Grund zur öffentlichen Klage vorlag. Pieper waren im Zusammenhang mit der geplanten Wohnbebauung in Dreschvitz Verfahrensfehler vorgeworfen worden.

Diese Vorwürfe kamen kurz vor der Stichwahl zwischen Kerstin Kassner (PDS) und Ferdinand Pieper für das Amt des Landrats auf. Da mit der Einstellung des Verfahrens die Unschuld Piepers feststeht, ist anzunehmen, dass auch das Dienstenthebungsverfahren, das der Amtsausschuss des Amtes Südwest- Rügen im Mai 2001 beschloss, eingestellt ist, und Pieper wieder die Geschäfte des Leitenden Verwaltungsbeamten im Amt wahrnimmt. Doch wer sich mit dem Amt telefonisch in Verbindung setzt, muss erfahren, dass dem nicht so ist. Pieper ist immer noch beurlaubt ! Stellt sich die Frage : Warum ?

Obwohl die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Ferdinand Pieper eingestellt hat, ist er immer noch beurlaubt. Bleibt die Frage, warum? Foto: Archiv

Während eines Telefonates mit Pieper stellt sich heraus, dass er seine Tätigkeit im Amt so schnell wie möglich wieder aufnehmen möchte. Jedoch hindert ihn das Dienstenthebungsverfahren daran. "Besonders bei der gegenwärtig angedachten Ämterhochzeit zwischen Garz und Südwest - Rügen gibt es jede Menge für mich zu tun", betont Pieper.

Aber auch unter finanziellem Aspekt wäre eine "Indienststellung" Piepers notwendig. Denn ein beurlaubter Beamter bezieht während der Beurlaubung sein volles Gehalt. Seit der Einstellung des Verfahrens auf Grund erwiesener Unschuld im September 2002 dürften so immerhin 15.000 Euro zusammen gekommen sein.

Nicht dazugerechnet die Mehrbelastung der Mitarbeiter, die derzeit Piepers Aufgaben übernehmen, und die daraus resultierende Zulagenzahlung an diese Mitarbeiter. Der Amtsvorsteher Ingolf Donig (SPD) war für eine entsprechende Rüganer - Nachfrage nicht erreichbar.

Der stellvertretende Amtsvorsteher, Olaf Braumann, konnte oder wollte zum derzeitigen Sachstand des Disziplinarverfahrens gegen Ferdinand Pieper keine Aussagen tätigen. Er verwies auf den eingesetzten Ermittler. Wie lange dieses Tauziehen noch andauern soll ist fraglich. Fraglich ist auch, warum das Thema einigenorts für chronische Bauchschmerzen sorgt.

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