Grundstein für neuen Busbahnhof gelegt

Von Knut Schäfer Bergen auf Rügen. "Was lange währt, wird gut" - Seit 1997 befasst sich die Stadt Bergen mit dem Thema "Neubau des Zentralen Omnibusbahnhof". Doch auf die Zielgerade kam das Projekt erst mit einem endgültigen Beschluss der Stadtvertretung im vergangenen Jahr. Ein weiterer Meilenstein für das Fortschreiten des Projektes war der Eingang des Fördermittelbescheides aus Schwerin.
Bergens Bürgermeisterin Andrea Köster (CDU) und Stadtvertretervorsteher Manfred Kendziora (CDU) beim Bestücken der Kupferurne. Mit da- bei natürlich eine aktuelle RÜGANER - Ausgabe.	Ein Akt, den Landeswirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet (SPD) Ende Februar persönlich bei einer Stippvisite in Bergen vollzog. Denn der Schweriner Regierungsvertreter überreichte einen Fördermittelbescheid über immerhin 1,9 Mio. Euro. Damit beträgt die Förderhöhe des 2,1 Mio. Euro schweren Projektes "Neubau des Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)" 90 Prozent. "In Bergen laufen viele Verkehrswege zusammen. Die Modernisierung ist für Gäste und Pendler gleichermaßen wichtig", sagte Ebnet damals. In den nächsten Monaten entstehen sechs überdachte Bushaltestellen, weitere Busstellplätze sowie nicht überdachte Ausstiegsbahnsteige, 17 Park & Ride-Plätze und ein Service-Gebäude. Die Wege, Zugänge und Haltestellen werden zu einem fahrgastfreundlichen und behindertengerechten Umsteigepunkt gestaltet. "Wir haben bei der Planung großen Wert auf die Barrierefreiheit gelegt, deshalb wurde der Behindertenverband von Beginn an mit einbezogen", betonte Bergens Bürgermeisterin Andrea Köster (CDU). Ihr Dank galt neben den am Projekt Beteiligten und den Stadtvertretern auch der Bergener Landtagsabgeordneten Angelika Peters (SPD), die sich in Schwerin für das Projekt "ZOB" und dessen Förderung stark gemacht hat.
Stadtvertretervorsteher Manfred Kendziora beim Vollziehen der drei Hammerschläge für die glückliche Zukunft des Zentralen Omni- busbahnhof.                           Fotos (2):Schäfer
"Durch die Verschönerung der Außenanlagen sowie das Aufstellen von Bänken und Fahrradständern wird das Angebot noch komplettiert. Mit dem Neubau werden die Umsteigemöglichkeiten zwischen Straße und Schiene nicht nur bequemer, sondern auch sicherer", so der anwesende Planer.

Rügen versetzt Land in Angst!

Bergen auf Rügen (gü). Jetzt kracht es richtig zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Insellandkreis Rügen! Innenminister Dr. Gottfried Timm (SPD) meldete sich in der letzten Woche zum durchzuführenden Bürgerentscheid betreffs der weiteren Selbstständigkeit der Insel am 13. Juni gegenüber dieser Zeitung zu Wort. In seinen Ausführungen stellte Timm klar, dass die Zukunft der Insel mit einem Sonderstatus in einem neuen Kreis zu finden sei. "Aufgrund der wirtschaftlichen Probleme im Land und im Bund wird es zu weiteren finanziellen Ausfällen kommen", sagte der Minister und sieht perspektivisch "sinkende Zuweisungen an die Kreise" seitens des Landes M-V.

Und verweist weiter darauf, dass die Insel Rügen als selbstständige Gebietskörperschaft "in den nächsten Jahren finanziell überfordert wäre". Seinen Aussagen zufolge hätte der Landkreis jetzt schon ein Defizit von 4,6 Millionen Euro. Um die anfallenden Aufgaben weiterhin erledigen zu können, müsste die Kreisumlage von jetzt 28,14 Prozent auf "das Doppelte" steigen, ist sich der Minister sicher.

Als ungeheuerlich weist Landrätin Kerstin Kassner (PDS) in diesem Zusammenhang die Aussagen des Ministers auf Nachfrage dieser Zeitung zurück. Hierzu erklärt sie gemeinsam mit Finanzdezernent Rainer Feit (parteilos): "Um die im Haushaltssicherungskonzept geplanten Einnahmen aus der Kreisumlage zu erreichen, beträgt nach einer überschlägigen Rechnung die Kreisumlage in 2005 rund 30,44 Prozent der Kreisumlagegrundlage. Das ist gegenüber 2004 ein Plus von rund 2,3 Prozent. Endgültige Zahlen liegen noch nicht vor, erst im September werden die Berechnungsgrundlagen vom Innenministerium bekannt gegeben. Die Schätzung unserer Kämmerei dürfte aber relativ genau sein. Die Verdoppelung der Kreisumlage auf 56 Prozent würde beim Landkreis zu Einnahmen von rund 21,9 Millionen Euro führen, also rund zehn Millionen Euro mehr als geplant. Die Grundlage der vom Innenminister genannten Verdoppelung ist unklar. Die Berechnung ist nachvollziehbar, wenn der Landkreis keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalten soll!" Diese stehen dem Kreis aber laut Gesetz zu, unterstreichen Kerstin Kassner und Rainer Feit unisono.

"Wir müssen dem Land mit unserem Bürgerentscheid ja ziemliche Kopfschmerzen bereiten", bemerkt Landrätin Kassner und betont, dass die Fragestellung auf dem Bürgerentscheid durchaus so hätte gestellt werden können, wie es anfänglich geplant war (DER RÜGANER berichtete). "Der vom Landkreis beauftragte Verwaltungsrechtler Prof. Ipsen hat dies eindeutig dargestellt", so Kassner weiter.

"Die Äußerungen des Ministers sind eine eindeutige Einmischung in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung und ein Verstoß gegen den Paragrafen 28 Grundgesetz", schimpft Rainer Feit in Richtung Schwerin. Und weiter: "Das Ministerium von Herrn Timm selbst hat unser Haushaltssicherungskonzept und die damit verbundene Konsolidierung bis 2009 genehmigt, also sind die genannten 4,6 Millionen Euro unzutreffend", so Rainer Feit dazu.

Beide Verantwortliche rufen daher alle wahlberechtigten Rüganer auf, sich am 13. Juni am Bürger-entscheid zu beteiligen.

"Schmachter" kriegt 'ne Kur

Ostseebad Binz (gü). Ein europaweit einmaliges Vorhaben wird am 14. Juni mit der Einrichtung der Baustelle begonnen. Es geht um die Restauration des Schmachter Sees. Bürgermeister Horst Schaumann (parteilos) und Heiner Rösing von der Rösing Bau AG haben am 27. Mai mit ihrer Unterschrift unter einen entsprechenden Vertrag den Startschuss für das 3,156 Millionen Euro teure Vorhaben gegeben.

Dabei tritt die Gemeinde Binz als Vorhabensträger auf, der Landschaftspflegeverband Ostrügen e. V. wird als "Manager" mittels eines Dienstleistungsvertrages für die Kommune Hand in Hand mit der Baufirma die Arbeiten begleiten, erläuterte dessen Geschäftsführer Dr. Bernd Rost in diesem Zusammenhang. Worum geht es bei dem Projekt genau?

Der in Landeseigentum befindliche Schmachter See ist in den letzten Jahrzehnten erheblich verschlammt. Immerhin zweieinhalb Jahre wurde das Vorhaben vorbereitet, ehe alle Interessen unter einem Hut waren und nunmehr mit den Maßnahmen begonnen werden kann, wie Dr. Bernd Rost zurückblickte. Die sog. Seenalterung würde in rund 25 Jahren dazu führen, dass Sedimentkuppen aus dem Wasser ragen würden, hieß es an dieser Stelle weiter. Schuld daran sind Sedimentzuwächse von knapp zwei Zentimetern pro Jahr. Jetzt soll mittels moderner Technolgie "helfend eingegriffen" werden, damit die Seealterung für die nächsten rund 80 Jahre gestoppt ist. Aus einer Tiefe von 50 bis 60 Zentimeter werden in den kommenden Monaten 270.000 Kubikmeter weiches Sediment heraus gebaggert, weitere 30.000 Kubikmeter in der Sedimentfalle im Nordosten des Sees. Dort wird nach Einrichtung der Baustelle auch mit den Arbeiten begonnen, so Heiner Rösing. Im Laufe der Zeit werden somit fast 49.000 Kubikmeter Trockenmasse, gelöst in 1,75 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem See abgesaugt. Jedoch naturell so sensibel, dass nicht mehr Wasser aus dem See entnommen wird, wie durch Regenfälle nachfließen kann, unterstreicht Dr. Bernd Rost deutlich mit Blick auf mögliche Kritiker des Projektes.

Die Baggerleistung von bis zu 2.000 Kubikmeter pro Stunde garantiert bei störungsfreiem Betrieb einen zügigen Baufortschritt. Über eine 300 Millimeter starke Leitung wird das Sediment-Wasser-Gemisch auf entfernte Ackerflächen geleitet und dort verregnet. "Wir haben soviele Flächen zur Verfügung bekommen, dass diese Nutzflächen nicht beeinträchtig werden", ergänzt Dipl.-Ing. Volker Lubjuhn, Beratender Ingenieur für Bauwesen. Auch soll es während der bis zum 30. Oktober 2006 dauernde Bauphase "keine Geruchsbelästigungen" für Binz und Umgebung geben, versicherten die verantwortlichen von Gemeinde, Baufirma und Pflegeverband.

Enteignungen in der DDR

Jena/Rügen (DR). Dringender Handlungsbedarf durch Entwicklungen für DDR-Enteignungsbetroffene, für Neusiedlererben und LPG-Ansprüche. Nach einem ganz neuen Urteil des Oberlandesgerichts Jena können jetzt bisher zu gering Entschädigte, zu DDR-Zeiten Enteignete, eine "angemessene" Entschädigung verlangen. Ansprüche geltend machen können dabei besonders Betroffene infolge des früheren DDR-Bauland- oder Aufbaugesetzes der ehemaligen DDR. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Januar dieses Jahres, welches der Bundesrepublik Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Neusiedlererben, den sog. "schwarzen Enteignungen" (ca. 70.000 Fälle) attestierte, folgt bald auch das Urteil zu den sog. "roten Enteignungen" von 1945 bis 1949.

Außerdem: Weitere Sammelbeschwerden gegen unrechte Enteignungen der Neusiedler nach 1992 sind schon auf den Weg nach Straßburg gebracht.

Am 16. Juni läuft zudem die Ausschlussfrist für das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz aus, weshalb Abertausende Gefahr laufen, ihre Entschädigungsansprüche zu verlieren. Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), der LANDBUND Mecklenburg-Vorpommern und der Bund der Neusiedler-Erben richten deshalb eine neue Serie mit mehrere Veranstaltungen mit Themen zu den verschiedenen Bereichen aus (LPG-Ansprüche, Bodenreformland, Alteigentümer, DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz, Straß-burger Urteile, Neusiedlererben u. a.) aus.

Veranstaltungen mit Agrarexperten und mit der Thematik vertrauten Rechtsanwälten finden in den nächsten Tagen statt. So zunächst am 1. Juni in der Gaststätte "Zum Seeblick" in Crivitz bei Schwerin ab 17 Uhr. Dort wird es auch Auskünfte über die Auswirkungen des Jenaer Urteils geben. Die am 22. September anstehende mündliche Verhandlung über die sogenannten roten Enteignungen wird besonders auf der Veranstaltung am 2. Juni im Theater Anklam ab 17 Uhr gewürdigt. Weitere Schwerpunkte, wie die LPG-Ansprüche und die Neusiedler-Erben, werden auch am 8. Juni auf Schloss Spyker auf Rügen ab 15 Uhr im Vordergrund stehen.

	Informationen zur Insel Rügen auch über www.ruegen.com		© wild-east®marketing