Bericht zu Gemeindegebietsreform
Enquete-Kommission legt nach zwei Jahren Bericht vor Keine Weisungen
für kommunale Entscheidungsträger
Bergen auf Rügen (gü).
Kommunale Zweckehen - aber ohne Druck
durch entsprechende Gesetze ! Das ist die Empfehlung der sog.
Enquete-Kommission des Schweriner Landtages, die dieser Tage
veröffentlich wurde. Der Bericht der Kommission wurde nach fast
zweijähriger Arbeit mit Spannung erwartet. Der Landtag nutzte eine
seiner letzten Sitzungen vor der kommenden Landtagswahl am 22. September,
um die Ausarbeitungen zu hören. Alle drei im Landtag vertretenen
Fraktionen stimmten den Inhalten zu.
Die Kommission empfiehlt das, was mittlerweile bei den politischen
Verantwortungsträgern auf der Kommunalebene bekannt sein dürfte :
Mindestens 500 Einwohner pro Gemeinde, etwa zehn Gemeinden pro Amt mit
8.000 Einwohnern (mindestens aber 6.000 Bürger). Nach Ansicht der
Kommission sparen Ämter mit 8.000 Bürgern ein Viertel der
Personalkosten ein, die derzeitig bei geringeren Größen
anfallen. Finanzielle Unterstützung gibt es im Falle eines
Zusammenschlusses auch. Mit diesen Geldern könnten, so die Kommission,
Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden, die sonst für
kleine Kommunen unerschwinglich wären.
Wichtig für alle Landtagsfraktionen in diesem Zusammenhang - kein
Druck, keine gesetzliche Verordnung, um neue Strukturen zu schaffen. Man
setzt auf die Freiwilligkeit der Entscheidungsträger vor Ort.
Gegenwärtig werden von 974 Kommunen immerhin 918 in 117 Ämtern
verwaltet. Eine Kleinteiligkeit, die so europaweit nicht zu finden ist,
bemerkte in diesem Zusammenhang Innenminister Dr. Gottfried Timm (SPD). 416
der Gemeinden haben weniger als 500 Einwohnern.
Dass vor Ort die Einsichten vorhanden sind, neue Strukturen zu schaffen,
darüber ist sich PDS-Kreistagsfraktionschef Gerhard Bohm sicher, wie
er gegenüber dieser Zeitung ausführt. So verweist er auf eine
unlängst stattgefundene Zusammenkunft von Bürgermeistern,
Gemeinde- und Stadtvertretern zum Thema. Der Bürgermeister der Stadt
Garz, Klaus Meissner (SPD), machte laut Bohm auf Probleme jetziger
Strukturen aufmerksam. Meissner wünscht sich mehr
Gestaltungsspielräume für ehrenamtliche Vertreter, damit diese
die Reformen vorbereiten können.
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