Kein Baustopp

Dreschvitz (ur). In einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister seiner Gemeinde hat der Dreschvitzer Franz Auler gefordert, dass die begonnenen Ausbauarbeiten der Gemeindestraße Moorberg "sofort eingestellt werden". Für Auler sind zwei diesbezügliche Beschlüsse der Gemeindevertretung "nichtig", da an den Abstimmungen vier Personen teilnahmen, die dies laut Kommunalverfassung nicht hätten tun dürfen, unter ihnen der Bürgermeister der Gemeinde, dessen "Schwiegervater Grundstückseigentümer / Anlieger" an der genannten Straße sei. ´

Zu den genannten Beschlüssen teilte das Landratsamt auf Nachfrage mit: "Diese Beschlüsse sind wirksam, da der Bürgermeister keinen Widerspruch eingelegt hat, die Untere Rechtsaufsichtsbehörde nicht förmlich beanstandet und die Unwirksamkeit bis dato auch nicht verwaltungsgerichtlich festgestellt worden ist."

Auf die Frage, ob der geforderte Baustopp verhängt wird, kam die Anwort: "Nein".
Das Landratsamt wurde bei der Anfrage auch darauf hingewiesen, dass fast alle Anwohner des Moorberg eine "Unterschriftenliste gegen den geplanten Ausbau des Moorberg in Dreschvitz unter den gegebenen Umständen" unterschrieben haben. Gefragt wurde, ob es bislang Beispiele im Landkreis Rügen gibt, wo Anliegerstraßen gegen den Willen der Mehrheit der Betroffenen ausgebaut wurden und die Anwohner dann trotzdem den Anliegerbeitrag zahlen mussten.

Antwort Landratsamt: "Derartige Beispiele sind nicht bekannt. Selbiges wäre nach der geltenden Rechtslage nicht von vornherein zu beanstanden. Insoweit wird auf die mögliche und zulässige Beantragung von Billigkeitsmaßnahmen seitens der Beitragspflichtigen oder auf den offenstehenden förmlichen Verwaltungsrechtsweg verwiesen." Mehr dazu demnächst.

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