Kritik in Richtung Bund & Land
Bürgerinitiative A 20 / Rügenanbindung meldet sich zu Wort
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Die Bürgerinitiative A 20 / Rügenanbindung fürchtet um eine
Umsetzung der II. Rügenanbindung und die B 96n.
Foto: DEGES |
Rügen (DR). "In der ersten Arbeitsberatung der
Bürgerinitiative A 20 / Rügenanbindung am 13. Februar 2003 kam es
zur Einschätzung der Arbeits-ergebnisse des Jahres 2002 und deren
Analyse. Im Konsens wurde durch alle vertretenen Mitglieder festgestellt,
dass trotz intensiver Bemühungen der Initiative die geplante
Realisierung des II. Rügendammes und der B 96n deutlich in Frage
gestellt ist", so der Sprecher der Initiative, Rudi Dobbert, in einer
vorliegenden Pressemitteilung.
Diese Einschätzung resultiert, so Dobbert weiter, aus nachfolgenden
Tatsachen:
1. Erhebliche Terminüberschreitung beim Planungsablauf der
Projektarbeiten am neuen
II. Rügendamm wegen der Projektänderung in der Profilbreite im
Jahre 2002
2. Die EU-Kommission fordert von der Bundesrepublik Deutschland eine
sachkundige Äußerung zur eingereichten Beschwerde des WWF zur
Gefährdung des Vogelzuges in beiden Richtungen längs des
Strelasundes. Da ein Abschlussbericht derzeitiger Untersuchungen zum
Vogelzug nicht bekannt ist, ist bisher mit einer 6- bis 12-monatigen
Verzögerung zu rechnen.
3. Nach Angaben der DEGES, anlässlich der Projektberatung im Juli 2002
in Samtens, sollte das Planfeststellungsverfahren für den Bau der B 96
n von Altefahr nach Bergen im Spätherbst 2002 erfolgen. Der
Verschiebung des Termins liegt nach Auskunft der DEGES die Umprojektierung
des Querschnitts zu Grunde. Ein neuer Termin konnte nicht in Erfahrung
gebracht werden.
4. Neben dem Bau des II. Rügendamms und der B 96n bemüht sich die
Bürgerinitiative um die Realisierung des Ausbaus des Reststückes
der B 96 - Strüßendorf bis Ralswiek- Aus sieben Varianten
favorisierte der Kreistag die erste Variante - entgegen der durch den
Wirtschaftsminister, Herrn Ebnet, mit den Umweltverbänden
ausgehandelte Kompromissvariante, wonach für dieses Teilstück
mehrere Millionen Euro mehr ausgegeben werden und neben der alten Trasse
eine neue errichtet werden müsste. Da auch hier keine Aktivitäten
zu verzeichnen sind steht zu befürchten, dass auch dieses Projekt in
der Schublade verschimmelt.
Angesichts dieser aufgeführten Tatsachen und der sich immer weiter
verschlechternden wirtschaftlichen Situation auf unserer Insel Rügen,
der ständig steigenden Arbeitslosenquote (26,4% im Januar 2003), der
Massenabwanderung junger Menschen aus unserem Inselkreis als auch der
prekären Lage des Fährhafens Sassnitz und seiner angeschlossenen
Unternehmen, sieht die Bürgerinitiative A 20 / Rügenanbindung
dringenden Handlungsbedarf.
Sie vertritt die Meinung, dass analog der Situation 1997 / 1998, als
über 22.000 Bürgerinnen und Bürger der Insel Rügen, der
Stadt Stralsund und des Kreises Nordvorpommern ihren Unwillen über die
Tatenlosigkeit der Politiker der Bundes- und Landesregierung, aber auch des
Kreises kund getan haben, es an der Zeit ist, Ihnen angesichts der
derzeitigen Situation eindeutig klar zu machen, was des Volkes Wille ist.
Die Bürgerinitiative A 20 Rügenanbindung wird deshalb
öffentlich und unmissverständlich ihre Kritiken formulieren, die
daraus abgeleiteten Forderungen an die Politik festmachen und 1997 / 1998
errungene Ergebnisse einfordern. A1le Bürgerinnen und Bürger
werden über die Einzelheiten rechtzeitig informiert, so Rudi Dobbert
abschließend.
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