Erste öffentliche - konstituierende - Sitzung des
Kreistages Rügen nach der Kommunalwahl
Jetzt weht ein anderer Wind !
Von Knut Schäfer
Bergen auf Rügen. Am letzten Samstag kam zum ersten Mal nach der
Kommunalwahl der neue Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Vorab schon einmal die wichtigsten Ergebnisse dieser Sitzung : CDU, SPD,
F.D.P. und Oliver Gurk bilden eine Zählgemeinschaft und haben somit
die klare Mehrheit von 30 Stimmen.
Gesine Skrzepski (CDU) wurde mit überwältigender Mehrheit zur
neuen Kreistagspräsidentin gewählt. Hick - Hack um die Aufteilung
der weiteren Präsidiumsposten. Bündnis für Rügen nicht
mehr im Kreisausschuß vertreten. Ernst Heinemann (BfR) nahm seine
Wahl nicht an.
Für ihn sitzt jetzt Eckhard Krüger im Kreistag. Dies die Schlagzeilen
aus dem "Boxring" der Rügener Kommunalpolitik. Aber nun der
Reihe nach : Alte und neue Kreistagspräsidentin wurde Gesine Skrzepski.
Von den zu diesem Zeitpunkt 44 anwesenden Kreistagsmitgliedern stimmten
41 für Skrzepski, zwei enthielten sich ihrer Stimme. Lediglich der
Abgeordnete Dieter Schäfer (PDS) votierte gegen Skrzepski.
Nachdem das Oberhaupt des neuen Kreistages gewählt war, ging es an
die Verteilung der zwei Stellvertreterposten. Kreistagspräsidentin
Gesine Skrzepski rief die Fraktionen auf, ihre Vorschläge für
die beiden Stellvertreter sowie die weiteren Präsidiumsmitglieder zu
unterbreiten. Die Zählgemeinschaft schlug für die Posten der Stellvertreter
Norbert Krüger (SPD) und Gino Leonard (F.D.P.) vor. Die PDS nominierte
Dieter Holtz.
Nur das Bündnis für Rügen hatte zu diesem Zeitpunkt offenbar
niemanden, der für einen dieser Posten in Frage käme. In der darauffolgenden
Abstimmung unterlag Dieter Holtz gegen beide Kandidaten der Zählgemeinschaft
und erhielt so nur einen Platz im Präsidium. Neuer 1. Stellvertreter
wurde Norbert Krüger. Zweiter Stellvertreter der Kreistagspräsidentin
ist Gino Leonard.
Die Minuten nach der Abstimmung waren eine Lehrstunde für alle neuen
Kreistagsmitglieder. Das Bündnis begriff, daß es seinen politischen
Einfluß verloren hatte.
Schwarzer Tag für die Grünen
Karl - Walter Böttcher (BfR) beschwerte sich, daß bei der Abstimmung
nicht die Rede von den Präsidiumsposten gewesen sei. Dort hätte
die Fraktion durchaus einen Vorschlag gehabt. Auch die PDS konnte mit dem
Abstimmungsergebnis nicht zufrieden sein. Man verstand nicht, warum ihr
Abgeordneter Dieter Holtz automatisch ins Präsidium rückt, obwohl
er doch als Kandidat für einen der Stellvertreterposten aufgestellt
worden sei.
Die nachfolgende Pause wurde zum Abhören der Tonbänder und zum
Überprüfen des Protokolls genutzt. Ergebnis : Die Tonbänder
gaben der Kreistagspräsidentin recht. Sie hatte, wie bereits erwähnt,
um die Vorschläge für die Wahl der Stellvertreter und des Präsidiums
gebeten. Damit war die Wahl entgegen den Behauptungen von Bündnis und
PDS rechtmäßig.
Gerhard Bohm, Fraktionsvorsitzender der PDS, schlug vor, in der nächsten
Sitzung im September nochmals über die Präsidiumsposten abzustimmen.
Da jeder Kreistagsfraktion ein Sitz im Präsidium zusteht, wird wohl
im September auch wieder ein Bündnis - Vertreter diesen Präsidiumsplatz
einnehmen.
Neue Mehrheiten ziehen neue Spielregeln nach sich. Ein Fakt, an den sich
zukünftig auch das Bündnis gewöhnen muß. Die Partei
schaffte es auf der letzten Kreistagssitzung nicht, ihre Kandidaten für
den wichtigsten Ausschuß, den Kreisausschuß, durchzubringen.
Neben der stimmberechtigen Landrätin, Dr. Karin Timmel, besteht der
Ausschuß aus sieben weiteren Mitgliedern. Fünf dieser sieben
Plätze gingen an die Zählgemeinschaft, für die nun Klaus
- Dietmar Koesling (CDU), Edith Wahl (CDU), Andrea Köster (CDU), Kristine
Kasten (SPD) und Reinhard Liedtke (F.D.P.) im Kreisausschuß arbeiten.
Die zwei weiteren Plätze werden durch Gerhard Bohm und Karin Breitenfeld
(beide PDS) besetzt. Das gleiche Bild bot sich bei der Wahl der sieben Vertreter
und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des "Amtes
für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern".
Zaungast Bündnis
Wiederum gingen fünf Plätze an die Zählgemeinschaft und zwei
an die PDS. Gisela Lemke (CDU), Oliver Gurk, Andrea Köster (CDU), Bruno
Heppner (SPD), Reinhardt Liedtke (F.D.P.), Dieter Holtz und Hans - Jürgen
Gogalla (beide PDS) werden Rügen auf der Verbandsversammlung vertreten.
Die Vorschlagliste des Bündnisses, die nicht angenommen wurde, enthielt
nur zwei Namen. Rolf Kammann, Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung
und Tourismus, und Marlies Preller, die nicht mehr im Kreistag vertreten
ist, wollte das Bündnis zu den Verbandsversammlungen entsenden. Aber,
wie der Kreistag zeigte, kann das Bündnis viel wollen, Entscheidungen
trifft immer die Mehrheit (Zählgemeinschaft).
