Finanzschwerste Krise der Gemeinden

Die beiden Kreisvorsitzenden Gerhard Reese (SPD, zweiter v.r.) und Gerhard Weber (FDP, rechts) stellten am zurückliegenden Freitag gemeinsam mit ihren Vorständen und Kreistagsfraktionen Gedanken zur Ämterfusion auf Rügen vor. Weiterhin im Bild FDP-Fraktionschef Reinhard Liedtke (zweiter v.l.) und Hiddensees Bürgermeister Gino Leonhard (FDP). Foto: Günther

Von Robby Günther

Bergen auf Rügen. Die Kommunen befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Das vermeldet dieser Tage der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Laut seinem Präsidenten, Christian Schramm, habe sich durch "Einnahmeausfälle und steigende Belastungen eine katastrophale Situation für die Kommunen ergeben". Hatten Städte und Gemeinden im Jahre 2000 noch 1,9 Milliarden Euro in ihren Kassen, sehen sich diese Gebietskörperschaften jetzt einem erwarteten Defizit von rund acht Milliarden Euro gegenüber !

Auch auf der Insel Rügen sind die Finanzen der Gemeinden seit Jahren ein Thema, wird über die sog. Gemeindegebietsreform, die Ämterfusion und andere Möglichkeiten zum Sparen debattiert. Konkrete Ziele sind in diesem Zusammenhang ausgeblieben, kritisierten jetzt die Parteivorstände von FDP und SPD während einer Pressekonferenz am zurückliegenden Freitag im Romantik-Hotel "Kaufmannshof" gegenüber der versammelten Presse.

"Zurecht sind noch keine Fusionen erfolgt", äußert sich ein Bürgermeister gegenüber dieser Zeitung und verweist auf die seitens des Landes in Aussicht gestellte Funktionalreform. Innenminister Dr. Gottfried Timm (SPD) hat nach Ansicht des Bürgermeisters seine Hausaufgaben nicht gemacht. "Wie sollen Kommunen oder auch Ämter fusionieren, wenn sie nicht konkret wissen, welche Aufgaben denn mit der Funktionalreform in welche Verantwortlichkeiten kommen ?", wird die Frage in Richtung Schwerin gestellt.

Die Vorstände der FDP und SPD sehen anhand der aktuellen Zahlen allerdings die Zeit für gekommen, dass politische Entscheidungen von den Verantwortungsträgern vor Ort getroffen werden. Denn, so FDP-Chef Gerhard Weber, im Jahre 2004 wird Schwerin die Grenzen ziehen. Dem pflichtete SPD-Chef Gerhard Reese bei.

Also haben die 44 Städte und Gemeinden eigentlich nur noch bis zur Sommerpause Zeit, um die nötigen Beschlüsse zu fassen, wie die Parteichefs unterstreichen. Gegenwärtig sind mit Bergen auf Rügen, Putbus und Sassnitz drei amtsfreie Städte und mit dem Ostseebad Binz sowie der Insel Hiddensee zwei amtsfreie Gemeinden auf der politischen Landkarte zu finden.

Die restlichen 38 Gemeinden und die Stadt Garz werden durch sieben Ämter verwaltet. Wie eine künftige Ämterstruktur aussehen kann, skizzierte die FDP bereits im April 2002 (Der Rüganer berichtete ausführlich). "Diesen Vorschlägen steht die SPD offen gegenüber", sagte Gerhard Reese und verwies weiterhin darauf, dass die neuen Strukturen für wenigstens 20 Jahre angelegt sein sollten.

Und der SPD-Chef räumte für sein Dafürhalten mit einem Gespenst auf. Das heißt Personalabbau. "Hier muss in den Ämtern geprüft werden, wann beispielsweise Mitarbeiter aufgrund des Alters ausscheiden. Weiterhin könnten die sog. Hochzeitsgelder für Abfindungen genutzt werden. Aber auch eine komplette Neuausschreibung der Stellen in dem dann neuen Amt kann ich mir vorstellen. Die fachlich qualifizierten Mitarbeiter, die gebraucht werden, bekommen einen Job, die anderen können dementsprechend nicht berücksichtigt werden", so Reese. Gleichzeitig betonte er, dass "der öffentliche Dienst bei Entlassungen keine Ausnahme bilde dürfe".

Um dem Thema aus Sicht der FDP und SPD die notwendige Geschwindigkeit zu verleihen, laden die beiden Kreisverbände am 16. Januar um 17 Uhr alle 44 Bürgermeister sowie politische Verantwortungsträger und interessierte Bürger in das Ramada-Treff-Hotel ein. Dort soll mit dem Geschäftsführer des deutschen Städte und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, Michael Thomalla, eine Konferenz stattfinden, in der die einzelnen Fragen behandelt werden sollen.

Nachdem sich die FDP wie bereits erwähnt im April 2002 mit ihren Vorschlägen an die Öffentlichkeit gewandt hat, signalisierte SPD-Chef Reese für seine Partei am kommenden Freitag, 10. Januar, während einer dann stattfindenden Mitgliederversammlung einen Beschluss zu künftigen Ämterstrukturen für den Kreistag.

Kritisiert wurden während der Pressekonferenz die derzeitigen Bestrebungen zwischen
Sassnitz und dem Amt Jasmund für einen Zusammenschluss sowie der Stadt Bergen auf Rügen, einzelne Gemeinden des Amtes Bergen-Land einzugemeinden. "Wenn dies geschehe, werden die Ämter Wittow und Gingst abgeschnitten", so Weber und Reese unisono. Sie bezeichneten dieses Vorgehen als "Kirchturmdenken".

FDP-Kreistagsfraktionschef Reinhard Liedtke äußerte Kritik in Richtung Städte- und Gemeindetag M-V. Dieser arbeite laut Liedtke seit über einem an einem Konzept, aber bisher gebe es keine Ergebnisse. Auf eine schriftliche Rüganer-Nachfrage zu diesen Vorwürfen äußerte sich Michael Thomalla allerdings nicht bis zum Redaktionsschluss. Vielleicht wird er am 16. Januar mehr dazu sagen...

Klasse Schule in Dranske

65 Jungen und Mädchen der Grundschule Dranske beim trditionellen Weihnachtssingen. "O Tannenbaum" war an diesem Vormittag auch in russischer Sprache zu hören. Foto: Besch

Dranske (bs). Schon seit längerer Zeit trägt sich das Kollegium der Grundschule Dranske mit dem Gedanken, eine "Volle Halbtagsgrundschule" werden zu wollen. Die ungünstigen Bedingungen im Gebäude und den Außenanlagen der Realschule standen aber diesem Ansinnen bisher im Wege.

Seit August 2002 gibt es in Dranske jedoch nur noch die Grundschule, die durch den Umzug in das historische Grundschulgebäude (1935 erbaut) der Gemeinde nun die besten Voraussetzungen und Bedingungen für die Schüler bereit hält und somit die "Volle Halbtagsgrundschule" mit pädagogischen Zusatzangeboten in Dranske realisiert werden konnte.

Aus diesem Grund besuchte Der Rüganer kurz vor den Weihnachtsfeiertagen die hübsche Grundschule in Dranske, um sich mal ein Bild von den nun bestehenden Bedingungen der Schule und Ideen des Kollegiums zu machen. Wie Schulleiter Rüdiger Bonau informierte, besuchen derzeit 65 Kinder der ersten bis vierten Klasse die Schule, die von sechs engagierten Lehrern unterrichtet werden.

"Wir haben hier oben richtige Probleme. Das Dorf ist langsam ausgeblutet. Alle hoffen auf den Beginn des Bug-Projektes. Eigentlich hofft ganz Wittow darauf. Und die Investoren sprechen von 1.000 Arbeitsplätzen. Und selbst wenn es nur 500 sind, ist uns schon sehr geholfen", sagt Bonau. Denn wo Arbeit ist, da siedeln sich ja auch Menschen an, junge Menschen die Familien gründen. Deren Kinder dann die Grundschule besuchen. Doch das ist alles noch Zukunftsmusik.

"Wenn es jedoch keine demographische Besserung geben sollte, und wir keine 14 Schüler mehr pro Klasse vorweisen können, ist die Perspektive der Grundschule Dranske das Programm 'Kleine Grundschule auf dem Lande', welches bereits in die Planungen des Kreistages aufgenommen worden ist", betont der Schulleiter in diesem Zusammenhang. Momentan sind aber eben noch 65 Schüler vor Ort, von denen rund ein Viertel ausländische Kinder sind.

Und: Das Zusammenleben funktioniert bestens. Die letzten zwei Tage vor den Weihnachtsferien wurden für die Projekttage genutzt, die am letzten Schultag mit dem großen Weihnachtssingen in der Grundschule ihren Abschluss fanden. Zuvor wurden zahlreiche Geschenke für die Familien gebastelt und Weihnachtsschmuck aus früherer Zeit angefertigt.

Die Dransker Grundschüler hatten an diesem Tag sichtlich Freude an ihren Auftritten und auch die zahlreich erschienenen Verwandten freuten sich über das tolle Programm der Kids. In Dranske gibt es eben doch noch ganz schön viel Wärme - zumindest in den Herzen.

Fünfte Stufe der Ökosteuer treibt die Preise

Bergen auf Rügen (gü). Die vorerst letzte (?) Stufe der sog. Ökosteuer ist zum Neujahrstag bei Kraftstoffen und Strom eingetreten. Auch diese fünfte Stufe seit Beschluss in 1998 durch die rot-grüne Bundesregierung bringt den Auto-fahrern zusätzliche Kosten von 3,07 Cent pro Liter Benzin und den privaten Haushalten 0,26 Cent pro Kilowattstunde.

Damit verlangt der Fiskus mittlerweile 65,45 Cent pro Liter bei der Mineralölsteuer auf schwefelarmes Benzin, und 47,04 Cent bei Diesel. Beim Strom sind es 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Bei Benzin und Diesel umfasst der Anteil an Ökosteuer 15,33 Cent (30,6 Pfennig). Damit müssen Autofahrer seit 1. April 1999 (Inkrafttreten der Ökosteuer) inklusive Mehrwertsteuer 17,78 Cent pro Liter Mehrbelastungen tragen. Die Preissteigerungen durch die Mineralölkonzerne kommen ebenfalls hinzu.

Durch die fünfte Stufe der Ökosteuer sollen rund drei Milliarden Euro in die Kassen des Staates kommen, wie es seitens des Bundesfinanzministeriums jetzt heißt. Zusätzliche 1,4 Milliarden Euro sollen zudem durch den Abbau von Ökosteuer-Ausnahmen (Nachtspeicherheizungen, Mineralölsteuer bei Erdgas, ermäßigte Steuersätze) eingenommen werden.

Sassnitz (DR). Sechs Jugendlich im Alter von 14 bis 15 Jahren sind in der Nacht des 2. Januar in die Stubnitz-Schule im Rügener Ring eingebrochen. Die alarmierte Polizei konnte die jugendlichen Täter stellen und anschließend an ihre Eltern übergeben.

Das geht aus einer der Redaktion vorliegenden Pressemitteilung der Polizeidirektion Stralsund hervor. Demnach hatte ein Anwohner eine Gruppe von fünf bis sechs Personen gegen 21.30 Uhr an der Schule bemerkt und informierte das Polizeirevier in der Hafenstadt.

Eine Besichtigung des Tatortes ergab, dass die hintere Eingangstür gewaltsam geöffnet und anschließend die Küche der Stubnitz-Schule durchsucht wurde, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Die Tatverdächtigen versuchten weitere verschlossene Türen innerhalb des Gebäudes aufzureißen, was ihnen allerdings wohl nicht gelang. Alle sechs gestellten Jugendlichen sind Einwohner der Hafenstadt, wie es abschließend in der Meldung heißt.

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