Von Robby Günther
Neddesitz. Harte aber sachliche Diskussionen lieferten sich die Kreistagsmitglieder während ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause. Das Inselparlament hatte sich am zurückliegenden Donnerstag mit dem "Schreckgespenst" FFH zu befassen. Aber auch die Zukunft der Insel Rügen stand auf der Tagesordnung. Wie soll ein möglicher und vielleicht einziger Insellandkreis heißen ?
Hierbei hatte die PDS-Fraktion einen Vorschlag : "Insellandkreis Rügen und Hiddensee" war einem entsprechenden Beschlussvorschlag zu entnehmen, der bei den meisten Abgeordneten anfänglich nicht auf Gegenliebe stieß. Besonders FDP und CDU wollten die rechtlichen Möglichkeiten einer Namensänderung durch die Landkreisverwaltung geprüft sehen. Denn der von der PDS eingebrachte Antrag sollte als Willensbekundung verstanden werden, allerdings ohne auf rechtliche Konsequenzen einzugehen. Schließlich einigte man sich während der Debatte darauf, dass der Beschlusstext lautet : Der Kreistag unterstreicht seinen Willen zum Erhalt des Landkreises Rügen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Umbenennung in Insellandkreis Rügen zu prüfen.
Mit Mehrheit wurde dieser Antrag angenommen. Ein SPD-Antrag zu möglichen Verwaltungsstrukturen auf Rügen wurde allerdings nach hitziger Debatte um die kommunale Selbstverwaltung von Fraktionschefin Kristine Kasten zurückgezogen. Harsche Kritik seitens einiger Kreistagsmitglieder, die auf kommunaler Ebene Verantwortung in Gemeinden tragen, mussten sich die Sozialdemokraten anhören. Ulrich Mielke vom Bündnis für Rügen stellte die Frage, ob "man mit diesem Antrag nicht vorgreifen würde ?" Schließlich gehe es um eine Verwaltungsreform, nicht um eine Gebietsreform.

Denn der Antrag der SPD beinhaltete drei Varianten, die eine kreisfreie Inselstadt Rügen, die Fusion zu vier Ämtern und eine Aufteilung von vier Ämtern und vier Städten vorsahen.
Mehrere Redner machten nochmals deutlich, dass die von Innenminister Gottfried Timm (SPD) begonnene Diskussion um vier Großkreise und geforderten Fusionen von Gemeinden und Ämtern wenig Substanz habe. Denn, nach wie vor ist auf der kommunalen Ebene nicht bekannt, welche Aufgaben und Rechte im Zuge der Funktionalreform an die Gemeinden und Ämter von oben nach unten seitens Schwerin abgegeben werden sollen.
Deswegen bezeichnete Ulrich Mielke den Antrag der SPD auch als "deplatziert" und forderte, dass die Inhalte der Funktionalreform endlich genannt werden sollen. "Sonst stehlen wir uns hier nur die Zeit, indem wir darüber diskutieren, wer mit wem fusionieren soll." Kristine Kasten unterstrich, dass die "SPD besorgt sei, dass die optimale Lösung bis Ende 2004 verpasst wird".
Hierzu wurde allerdings deutlich von einigen Abgeordneten betont, dass die Ämter selbst diskutieren, um nicht Zeit verstreichen zu lassen. CDU-Kreistagsmitglied Andrea Köster sagte dazu : "Wir wissen was passiert, wenn wir 2004 verpassen." Kristine Kasten zog den Antrag zurück.
Die Nachmeldung von Rügener Gebieten im Rahmen der FFH-Agenda (Flora, Fauna, Habitate) zur Europäischen Union (Der Rüganer berichtete) bestimmte den weiteren Verlauf der Diskussionen. Auf der Tagesordnung standen zwei Anträge der CDU sowie der FDP, ein Dringlichkeitsantrag der Verwaltung zum selben Thema wurde zu Beginn der Sitzung aufgenommen.
PDS-Mann Dieter Schäfer erklärte dazu, dass er nicht an der Diskussion und der Abstimmung zu den Anträgen teilnehmen wird, weil er sich nicht umfassend informiert fühlt. Demonstrativ verließ er den Raum.
Diese Bedenken konnten im weiteren Verlauf der Sitzung seitens der Abgeordneten von FDP, CDU und SPD nicht nachvollzogen werden, da man bereits 1999 im Rahmen der ersten Ausweisung ausführlich über das Thema gesprochen habe.
CDU-Abgeordneter Herbert Dobelstein trug die Meinung seiner Fraktion vor und kritisierte in diesem Zusammenhang den Antrag der FDP, die angedachten Erweiterungen "strikt abzulehnen. Dann kann man nicht mehr drüber reden", wandte er sich an FDP-Fraktionschef Reinhard Liedtke. Dieser sah den Antrag seiner Fraktion im vorliegenden CDU-Papier aufgehen, und zog ihn deshalb zurück.
PDS-Fraktionschef Gerhard Bohm appellierte an die Kreistagsmitglieder, dass "man zu wenig wisse, um darüber jetzt abzustimmen. Ich sehe die Gefahr, dass wir ein Gespenst aufbauen, das da FFH heißt". "Das ist schon da", lautete ein Zwischenruf von Oliver Gurk (CDU) und Bruno Heppner (SPD).
Gerhard Bohm wandte sich in seinen Worten auch gegen die gegründete Volksinitiative und fragte, wer denn durch FFH-Ausweisungen Schaden erlitten habe ? Sofort meldete sich Reinhard Liedtke als Bürgermeister des Seebades Sellin und sagte, dass dadurch Projekte der Gemeinde betroffen seien. "Beim Thema FFH sind deutliche Worte nötig", so Liedtke.