Liberale Gedanken

Von Robby Günther

Bergen auf Rügen. Die Liberalen der Insel haben ihren Vorstand neu gewählt und dabei einige personelle Veränderungen vorgenommen. Gerhard Weber bleibt weiterhin Vorsitzender des Kreisverbandes der FDP. Bereits seit 1993 steht er der Insel-FDP vor, will es für die kommenden zwei Jahre nochmals wissen, wie er den anwesenden 20 Mitgliedern (81 gesamt auf Rügen) sagte.

Er wurde während des Kreisparteitages am letzten Mittwoch erneut in dieses Amt gewählt. Und zwar mit 18 Ja-Stimmen sowie einer Enthaltung (eine Stimme war ungültig). Anschließend wählten die Parteimitglieder zwei neue Stellvertreter für den Vorsitzenden. Der langjährige Stellvertreter, Christian Tiede, hatte nicht mehr für dieses Amt kandidiert.

So konnte sich Hiddensees Bürgermeister Gino Leonhardt mit 20 Stimmen durchsetzen. In einer Stichwahl entschied Ronny Thurow mit 12 Stimmen die Wahl zu seinen Gunsten gegen André Wittkamp, der auf acht Stimmen kam.

Trotz der Verjüngung wurde aber auch Bewährtes beibehalten. Fritz Barthel wurde einstimmig wieder zum Schatzmeister des Kreisverbandes gewählt. Ebenso wie Neuenkirchens Bürgermeisterin Ute Arndt einstimmig als Schriftführerin.

Um die Plätze der insgesamt fünf Beisitzer im Vorstand bewarben sich sechs Parteifreunde. Der in der Stellvertreterwahl gescheiterte Wittkamp wurde klar mit 20 Stimmen bestätigt. Ihm folgten Wolfgang Schröder mit 18 Stimmen, Christian Thiede mit 17 Stimmen, Helge Saathof mit 16 Stimmen und Dorothee Günhter mit 14 Stimmen.

Die Bewerberin Kathrin Schwarze wurde nicht gewählt (13 Stimmen). Die größte Aufgabe der kommenden Monate sieht Weber in der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2004.

FDP für Freihandelszone Rügen

Derzeit ist die FDP in 18 von 44 Gemeinde- und Stadtvertretungen mit Abgeordneten präsent und stellt neun Bürgermeister (davon zwei hauptamtliche). Das Wahlziel für den Mai 2004 heißt für die Liberalen, diese Ergebnisse mindestens zu halten, oder gar zu verbessern, so der Vorsitzende. Gleichzeitig verordnete er dem Kreisverband einen strikten Sparkurs für dieses Jahr, damit genügend finanzielle Mittel für den Wahlkampf zur Verfügung stehen.

Und als Gerhard Weber bei den Finanzen war, schwenkte er um zum derzeit alles überlagernden Thema "Selbstständigkeit des Landkreises Rügen". "Denn dieses Thema hat auch mit Finanzen zu tun, und nicht zu knapp", wie er betonte.

Weber fehlen in den derzeitigen Diskussionen zur Reform der Verwaltungen und Gebietskörperschaften zwei wichtige Aussagen. Erstens, dass es bei den Modellen über neue Kreise "plus eins" heißen müsse. Die eins steht hierbei für den Insellandkreis Rügen. Und zweitens die Aussagen des SPD-Innenministers Timm zu den Inhalten der von ihm angestrebten Funktionalreform.

Denn nur wenn diese konkret auf dem Tisch liegen, machen Neuzuschnitte bei Kreisen, Ämtern und Verwaltungen wirklichen Sinn, fordert er den Schweriner Minister auf, endlich seine Hausaufgaben zu machen, damit die Gemeinden wissen, was sie wie entscheiden sollen und können. In diesem Zusammenhang verteidigte er den Vorschlag der FDP über die vier Ämter auf Rügen (der von der SPD unterstützt wird - Anm. d. Red.) und erteilte den gegenwärtigen Überlegungen über eine Stadt Rügen eine klare Absage.

"Den Landkreis zu einer Stadt zu machen, ist nicht der richtige Weg. Vielmehr wird ein Aushöhlen der Demokratie forciert", so Weber. Und nannte dabei den Namen einer Schweizer Stadt, die als Vorbild wirken könnte. Denn Samnaun (www.samnaun.ch) ist eine Freihandelszone und vieles andere mehr.

"Das wäre für die Insel überlegenswert", so der FDP-Chef, der auch den seitens des ersten Beigeordneten Feit ins Spiel gebrachte Vergleich mit der Isle of Man (Der Rüganer berichtete) ablehnt. Jedenfalls, so Weber, die Insel-Liberalen wollen ihren Beitrag zum Thema leisten, damit sinnvolle und an Bürgerinteressen ausgerichtete Entscheidungen getroffen werden.

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