Ein Prozent Kreisumlage pro Jahr mehr ?
Finanzausschuss spricht sich für Erhöhung der Abgabe aus
Landratsamt soll 20 Stellen pro Jahr abbauen
Bergen auf Rügen (gü).
Nicht mit der
"Rasenmähermethode" will Landrätin Kerstin Kassner
(PDS) Personal in den kommenden Jahren aus ihrer Verwaltung entlassen.
Das ginge auch nicht so, wie sich das beispielsweise der Finanz- und
Haushaltsausschuss des Kreistages vorstellt, so die Verwaltungchefin
während der letzten Sitzung am 3. März. Dieser hatte während
seiner Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept eine Entlassung von 20
Mitarbeitern pro Jahr in den kommenden Jahren gefordert, um so das
Millionendefizit des Kreises in der Kasse zu senken.
Die Parteien sollten sich seit dem letzten Kreistag Gedanken über das
Sparen machen. Neben dem radikalen Stellenabbau wurde nun seitens der
SPD-Fraktion eine pauschale Kürzung aller Ämterbudgets in
Höhe von fünf Prozent ins Gespräch gebracht. "Das
würde eine Einsparung von rund 1,5 Millionen Euro bringen", so
Ausschussmitglied und SPD-Fraktionschefin Kristine Kasten.
Diese Kürzungen betreffen allerdings nicht das Personal und
Pflichtaufgaben, wie unterstrichen wurde. Die angedachten fünf Prozent
wurden allerdings auf einen Prozentpunkt während der
Dringlichkeitssitzung des Ausschusses drei Tage später reduziert.
In diesem Zusammenhang wurde auch über eine Erhöhung der
Kreisumlage um zwei Prozent pro Jahr nachgedacht. Dies allerdings nur im
Gegenzug des eingangs erwähnten Stellenabbaus. Ein Prozentpunkt
Kreisumlage bringt rund 400.000 Euro in die Kasse des Kreises. Hier
entschied sich der Ausschuss ebenfalls für einen Prozentpunkt
weniger.
Weitere Einsparungen sieht Rainer Feit (parteilos), erster Beigeordneter
der Landrätin, bei der beabsichtigten Sanierung des
Verwaltungsgebäudes in Rotensee. Diese hatte der Kreistag während
seiner letzten Sitzung noch mit knapper Stimmenmehrheit abgelehnt. Statt
der veranschlagten 1,5 Millionen Euro sollen in diesem Jahr das Dach und
die Fenster für 300.000 Euro saniert werden. "Diese beiden
Positionen müssen gemacht werden", mahnte Feit an.
Dazu kommt eine "Minimalsanierung" in Höhe von 700.000 Euro.
Derzeit können von den rund 4.000 Quadratmetern Bürofläche
lediglich 2.000 genutzt werden. Mit der Fertigstellung neuer Räume
könnten Jugend- und Sozialamt unter ein Dach ziehen. Denn dann
würde der Kreis seine Räumlichkeiten im City-Center aufgeben
(35.000 Euro Miete jährlich) sowie das Objekt in der Dammstraße
10 veräußern können.
"Hier haben wir derzeit einen ernsthaften Interessenten", so
Rainer Feit. Aus informierten Kreisen verlautete, dass sich dort eine
Kaufhauskette niederlassen will. Die vier Ämter der zweiten
Beigeordneten Dr. Ulrike Lucas (SPD) befinden sich in vier
unterschiedlichen Gebäuden. Der Umzug von Jugend- und Sozialamt
wäre ein Fortschritt für die Arbeit, betonte die ebenfalls
anwesende Beigordnete.
Aber damit war die Liste der möglichen Einsparungen noch nicht am
Ende, wie deutlich wurde. Rainer Feit will in den nächsten Wochen den
Status der insgesamt fast 110 Kilometer Kreisstraßen prüfen
lassen. Das könnte für die eine oder andere Kommune bedeuten,
dass Straßen herabgestuft werden und in die Straßenlast der
Gemeinden übergehen. Auch die Feuerwehrzentrale soll in eine andere
Betriebsform übergehen, ergänzte der Beigeordnete.
Der immer wieder unterstrich, dass der Kreis nur noch bis zum 31. März
einen Antrag für das Konsolidierungskonzept beim Innenministerium
einreichen kann. Und damit verbunden ist nur noch bis 31. Mai Zeit, um in
der Landeshauptstadt einen Antrag auf Fehlbedarfszuweisung zu stellen. Der
Kreis hat momentan ein Defizit im Etat 2003 von 2,65 Millionen Euro (davon
1,3 Millionen Euro aus 2002).
"Wir hätten mit einem soliden Haushaltskonsolidierungskonzept die
realistische Chance, fast 930.000 Euro an Fehlbedarf zugewiesen zu
bekommen, so Rainer Feit. Und auch der Innenminister hat seinen Standpunkt
in einem Brief gegenüber der Verwaltung deutlich gemacht. Demnach wird
der Haushalt des Kreises erst bestätigt, wenn das
Haushaltskonsolidierungskonzept auf dem Tisch liegt.
Der Kreisausschuss hat sich während seiner Sitzung am letzten
Donnerstag dafür ausgesprochen, dass Haushaltskonsolidierungskonzept
auf die Tagesordnung des Kreistages am 20. März zu setzen.
|