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Von Robby Günther
Bergen auf Rügen.
Einstimmiger Beschluss zur Haushaltssatzung 2002 des
Kreises durch den Kreistag ! "Das gab es noch nie", kommentierte
Kreistagspräsidentin Gesine Skrzepski (CDU) nach der Abstimmung. Die
30 anwesenden Kreistagsmitglieder entschieden sich am zurückliegenden
Donnerstag während ihrer Sitzung für das von der Verwaltung
vorgelegte Zahlenwerk.
Das wurde in den zurückliegenden Monaten durch die Ausschüsse des
Kreistags immer wieder unter dem Zwang, Einsparungen in allen Bereichen der
Verwaltung durchzusetzen, emotional und heftig diskutiert.
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Friedfertig ging es am letzten Donnerstag im Kreistag zu. Gleich dieses
Sonnenunterganges könnte man die Situation im Umgang miteinander
beschreiben, auch wenn die Probleme nicht weniger werden.
Foto : Archiv
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Landrätin Kerstin Kassner (PDS) attestierte dem Kreistag nach der
Beschlussfassung eine "konstruktive Atmosphäre". Und das,
obwohl der nunmehr verabschiedete Etat ein Defizit in Höhe von
1.039.300 Euro ausweist. Doch die im Kreistag vertretenen Parteien hatten
sich in den letzten Wochen und Monaten mit der Landkreisverwaltung
auseinandergesetzt und augenscheinlich alle Positionen ausgereizt, um das
ursprüngliche Defizit von fast zwei Millionen Euro zu senken.
"Nach intensivem Suchen haben wir gespart, wo wir es konnten",
sagte Finanzausschussvorsitzender Klaus-Dietmar Koesling (CDU). Und sein
Fraktionschef, Udo Timm, bemerkte, dass "nicht weiter über den
Haushalt zu philosophieren sei".
FDP-Fraktionschef Reinhard Liedtke bemerkte, dass "die offenen Fragen
im Konsolidierungskonzept beantwortet werden müssten".
SPD-Fraktionschefin Kristine Kasten sieht den Kreis am "Rande seiner
Möglichkeiten", was Ein-sparungen betrifft. Dies unterstrich
PDS-Fraktionschef Gerhard Bohm mit den Worten, dass "sich der Kreis
nicht Tod sparen könne".
Immer wieder wurden Personalkosten als Mittel für mögliche
Einsparungen genannt. Hierin sind sich die Fraktionen ziemlich einig.
Allerdings die Herangehensweise an diese Einsparungen bringt deutliche
politische Unterschiede mit sich, wie die Aussagen der Redner bewiesen.
Eine pauschale Kürzung der Arbeitszeit um zehn und der damit
verbundenen Kürzung von Gehältern um zehn Prozent, wie
während des letzten Kreistags von der Fraktion des Bündnis
für Rügen vorgeschlagen, wurde allerdings von Eckard Kröger
für seine Fraktion wieder zurückgezogen.
Der Gesamtbeschlussfassung zum diesjährigen Haushalt gingen eine Reihe
von schwerwiegenden Entscheidungen voraus, die bereits seit Monaten eines
klaren Votums bedurften. So stand als erstes das Konzept zur Entwicklung
der Allgemeinen Förderschulen auf der Tagesordnung. Hier ging es um
die Standorte Sassnitz und Sellin. Die betreffenden Bürgermeister,
Dieter Holtz (PDS) und Reinhard Liedtke (FDP), sollten laut einer
Verfügung des Innenministeriums von dem Punkt ausgeschlossen werden.
Allerdings widersetzten sich die beiden der Interpretation durch die
Schweriner Behörde. "Sie können beschließen was sie
wollen, ich bleibe sitzen", kündigte Holtz an. Und sein Selliner
Kollege sah in der Verfügung eine Vorgehensweise, die "die
Bürgermeister mundtot machen soll. Da mache ich nicht mit". Beide
durften nach Beschluss des Kreistages sitzen bleiben, da der Landkreis in
diesem Fall Schulträger ist.
Reinhard Liedtke erklärte vor der endgültigen Abstimmung, dass er
sich "offenen Auges über die Konsequenzen" dem
Ergänzungantrag der PDS anschließe. Dieser sieht vor, dass die
Förderschule Sellin als Außenstelle der Förderschule
Sassnitz solange erhalten bleibt, wie der Kreis die dortigen
Internatsplätze benötigt.
Mit seiner Enthaltung wurde der endgültige Beschlussvorschlag
angenommen, so dass Sellin als selbstständige Schule zum Ende des
Schuljahres 2001 / 2002 geschlossen und danach als Außenstelle weiter
geführt wird. Ebenfalls einstimmig wurde anschließend die
Schließung des Schulwohnheimes Bergen zum 31. Juli dieses Jahres
beschlossen. Für die Gymnasiasten von Hiddensee soll ein
bedarfsgerechtes betreutes Wohnen organisiert werden.
Die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die
Schülerbeförderung wurde mit Stimmenmehrheit in der Variante B
beschlossen. Demnach müssen die Schüler ab der Jahrgangsstufe 11
an allgemeinbildenden Schulen einen Selbstkostenbeitrag zum Fahrpreis von
30 Euro selbst tragen. Abschließend wurde, wie eingangs erwähnt,
der komplette Etatentwurf 2002 beschlossen.
Der Kommentar von Robby Günther
Das ist unser Kreistag
Es war ein Kreistag der leisen Töne. Das ist umso beachtenswerter, da
das in den kommenden Monaten zu erwartende Wahlkampfgetümmel nicht auf
die Sitzung des Inselparlaments übergestülpt wurde. Und das trotz
der schweren und folgenreichen Entscheidungen, die auf der Tagesordnung
standen.
Schwere, verantwortungsvolle Entscheidungen waren durch die anwesenden
Kreistagsmitglieder mit hoher Konzentration bearbeitet und diskutiert
worden. Auch wenn die nunmehr getroffenen Beschlüsse nicht jedermann
auf der Insel gefallen werden, haben sich die politischen
Verantwortungsträger in einer Zeit der finanziellen Not und nicht
allzu positiv daherkommenden Zukunft bemüht, eine gewisse Würde
und auch Sachlichkeit im Umgang mit den Themen und sich selbst an den Tag
zu legen.
Das ist auch gut so ! Denn die Bürger des Landkreises schauen auf ihre
gewählten Vertreter und erwarten, dass diese sich mit ganzer Kraft
für die Belange eines selbstständigen Kreises einsetzen. Heute,
morgen und auch weiterhin können auf dieser Ebene die
überflüssigen Kabbeleien ruhig von der Tagesordnung verschwinden,
die nur Zeit rauben. Zeit, die die Kreistagsmitglieder zur Diskussion und
Findung von Lösungen verwenden sollten.
Jede Partei und politische Gruppierung hat ein Recht auf eigene Positionen.
Wenn dieses Recht allerdings in der Art missbraucht wird, dass sich der
Kreistag nicht mehr auf die wesentlichen Probleme der Insel konzentrieren
kann, dann ist es kein Wunder, dass der Bürger das Interesse an
Sitzungen des Kreistages verliert.
Viel Zeit ist unnütz verstrichen, viele Emotionen sind erlebt und viel
störrisches Beharren auf Kleinigkeiten erduldet worden. Wenn der
Kreistag, wie am letzten Donnerstag bewiesen, in solch schwierigen Zeiten
aber zusammenrückt, um das augenscheinlich beste Ergebnis zu
beschließen, dann arbeitet er vorbildlich im Sinne der Insel. Dann
sollten die Bürger auch wieder auf den Rängen sitzen.
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