Etat 2002 mit 1,7 Millionen Euro Defizit
Kreistag beschäftigte sich in erster Lesung mit dem neuen Haushalt
Landkreis hat 30 Mio. Euro Schulden
Bergen auf Rügen (gü).
Und wieder geht das finanzpolitische
Feilschen in den Ausschüssen und im Kreistag für das neue Jahr
los. Mit einem derzeitigen Defizit von rund 1,7 Millionen Euro hat sich der
Kreistag in einer ersten Lesung mit dem Etat 2002 während seiner
letzten Sitzung am zurückliegenden Donnerstag beschäftigt. Rainer
Feit (parteilos), erster Beigeordneter der Landrätin und
verantwortlicher Finanzdezernent, stellte den Abgeordneten das Zahlenwerk
vor. "Der Verwaltungshaushalt konnte trotz Erhöhung der
Kreisumlage, einer Zuführung vom Vermögenshaushalt an den
Verwaltungshaushalt und einer globalen Kürzung in einigen Ämtern
nicht ausgeglichen werden", so Feit.
Das Gesamtvolumen für das Jahr 2002 beläuft sich bei den
Einnahmen auf rund 60,5 Millionen Euro und bei den Ausgaben auf knapp 62,3
Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt Einnahmen von
rund 53,8 Millionen Euro und Ausgaben von 55,5 Millionen Euro.
Im Vermögenshaushalt sind bei den Einnahmen und Ausgaben rund 6,8
Millionen Euro veranschlagt. Die Kreisumlage für die Kommunen ist auf
26,789 Prozent festgesetzt worden, was einer absoluten Erhöhung der
Kreisumlage von 898.100 Euro entspricht. Außerdem muss der Kreis mit
weniger Zuweisungen vom Land auskommen.
Das Defizit ist unter anderem auf den Ausgleich des 2000er-Fehlbedarfs in
Höhe von 272.000 Euro, steigenden Personalkosten von 460.000 Euro, dem
Schuldendienst von 302.000 Euro sowie der Bewirtschaftungskosten der
Turnhalle am Arndt-Gymnasium und der Beruflichen Schule in Höhe von
81.000 Euro zurückzuführen.
Bauanträge harren ihrer Bearbeitung
Eine interessante Mitteilung machte Rainer Feit in diesem Zusammenhang mit
sinkenden Baugebühren in Höhe von 500.000 Euro. Nach
Rüganer-Informationen liegen im Rügener Bauamt über 400
Bauanträge aus den Jahren 2000 und 2001, die einer Bearbeitung durch
das Amt harren. Sie sollen ein Auftragsvolumen von rund 51,2 Millionen Euro
besitzen, wie diese Zeitung aus gut unterrichteten Kreisen erfahren konnte.
Da der Ausgleich des genannten Defizits nicht erreicht werden wird, so
Feit, ist der Beschluss für ein Haushaltssicherungskonzept notwendig.
Damit ist auch die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 3,4 Millionen
Euro fraglich, unterstrich der Finanzdezernent. Weiterhin forderte er, dass
die "freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand" müssen,
um weitere Ein-sparpotenziale zu erschließen.
Diese Potenziale wurden von mehreren Rednern der im Kreistag vertretenen
Parteien besonders beim Personal gesehen. Klaus-Dietmar Koesling (CDU)
mahnte auch dieses Jahr, dass der Landkreis die "Silbermedaille"
in Mecklenburg-Vorpommern bei den Personalkosten besitzt. Gleichzeitig
forderte er, dass die neue Landrätin, Kerstin Kassner (PDS), die
Umsetzung des erstellten Personalentwicklungskonzeptes angeht.
Dieses wurde vom Kreistag zu Beginn des Jahres verabschiedet, Ergebnisse
sind bisher nicht zu verzeichnen gewesen, so die Kritik in Richtung der
scheidenden Verwaltungschefin Dr. Karin Timmel (BfR), die an diesem Tag
allerdings nicht anwesend war. Weitere Themen wie Konzept der Sonderschulen
oder das Schulwohnheim des Landkreises wurden in diesem Zusammenhang
genannt, um Einsparungen zu erzielen.
"Sparen heißt das Gebot der Stunde", sagte
SPD-Fraktionschefin Kristine Kasten. Gleichzeitig betonte sie, dass
"die Probleme nicht neu sind. Was ist geschehen", blickte sie in
das Jahr 2001 zurück und bemerkte, dass "zwar kräftige Worte
gesprochen worden sind, diese aber wie Luftballons zerplatzt sind".
"Sparkonzept ist ein Flickwerk"
"Halbherzigkeit und wenig Konsequenz sowie Professionalität"
attestierte sie der Verwaltungsspitze, um die Forderungen des Kreistages
endlich umzusetzen. "Wir müssen unsere Hausaufgaben selber
erledigen", und regte an, dass die Verwaltung "sach- und
fachkundige Vorschläge" zu unterbreiten habe. "Das
Sparkonzept ist ein Flickwerk", schloss sie ihre Ausführungen.
Rainer Feit, der sich vor einigen Jahren das Finanzresort von
Landrätin Timmel in seine Zuständigkeit geholt hatte, betonte,
dass die "finanzielle Mindestausstattung in der Verwaltung
fehlt". Mit dem Satz "Die Kasse ist leer", verwies er
darauf, dass in M-V kein Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen
kann.
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