Von Wolfgang Urban
Rügen. "Bereits im vergangenen Jahr", so Ilona Wulff von der AWO, "wurde der Bereich der Pflichtleistung Erziehungsberatung um 30 % bei allen Trägern der freien Jugendhilfe im Landkreis Rügen gekürzt. Die Gelder aus dem Bereich Erziehungsberatung wurden umverteilt auf präventive Ausgaben."
Damals gab es "kräftigen Streit dazu", so AWO-Geschäftsführer Christian Waedow: "Wir waren der Meinung, dass es bei einer über 100-prozentigen Auslastung der Beratungsangebote keine Einschnitte hätte geben dürfen, sondern nur eine Aufstockung im Präventionsbereich. Letztendlich haben wir jedoch zunächst für ein Jahr nachgegeben. So kam es zu einer Umverteilung vom Beratungs- in den Präventionsbereich." Ganz anders klingt dies in der vom Landkreis Rügen verbreiteten Presseerklärung, in der Dr. Lucas mit den Worten zitiert wird: "Besondere Aufmerksamkeit wird der präventiven Arbeit gewidmet. Mehr als 900.000 Euro fließen in diesen Bereich. Mit dem Geld werden in erster Linie die Erziehungsberatung und die sozialpädagogische Familienhilfe finanziert." Zu dieser Darstellungsweise erklärte Ilona Wulff: "Unzulässig erscheint mir, die Prävention und Beratung in einem Zusammenhang zu nennen, denn es handelt sich einmal um freiwillige und zum anderen nach § 28 KJHG um Pflichtleistungen des Landkreises. Ohne Zweifel gibt es natürlich inhaltliche Zusammenhänge." Ergänzend fügte Christian Waedow hinzu: "Die Erziehungsberatung und die sozialpädagogische Familienhilfe sind reine Pflichtleistungen entsprechend dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und die sind einklagbar. Der Landkreis Rügen braucht sich also mit diesen Zahlen nicht zu rühmen. Es handelt sich um Pflichtleistungen."

Problematische Vergleichszahlen und Merkwürdigkeiten

Höchst problematisch sind offensichtlich auch die vom Landkreis in Umlauf gebrachten Vergleichszahlen mit anderen Kreisen. Dazu erklärte Christian Waedow: "Die Zahlen sind nicht nachvollziehbar. Außerdem stellt sich die Frage, ob sich hier Landkreise im Weglauf vor gesetzlichen Ansprüchen befinden. Geht der Sieger dieses Wettlaufs ehrenhalber wegen Mißachtung deutschen Rechts ins Gefängnis? Insofern ist es natürlich gut, wenn der Landkreis Rügen noch nicht an der Spitze des Rennens liegt."
Zu den in der Mitteilung des Landratsamtes genannten Ausgaben im Jugendhilfebereich sagte Waedow: "Die 5,9 Mio. Euro sind unstreitig sehr viel Geld, wobei sich die Steigerung aus Tarifabschlüssen und anderen Kostenentwicklungen ergeben. Bedacht werden muss, dass trotz der finanziellen Steigerungen Wartelisten entstanden sind und sich diese angesichts der geplanten Einsparungen weiter deutlich erhöhen werden." Zu Kopfschütteln führte bei der AWO die folgende Darstelllung des Landratsamtes: "Die Arbeiterwohlfahrt müsse eine von drei Beratungsstellen aufgeben, da das Land, das die Stelle bislang gemeinsam mit dem Kreis finanziert hat, seinen Förderanteil ,wegen mangelnden Bedarfs einstellt und der Kreis diesen Anteil nicht übernehmen kann. Andere Veränderungen gebe es demnächst nicht."
Angesichts dieser Behauptung erklärte AWO - Geschäftsführer Waedow: "Hierzu ist festzustellen, die AWO betreibt nur eine und nicht drei Beratungsstellen. In diese Beratungsstellen fließen keine Landesmittel. Zum mangelnden Bedarf kann festgestellt werden, dass die Warteliste im Landkreis bekannt ist und in Not geratene Familien bis zu einem halben Jahr auf Beratung warten müssen. Fast alle diese Familien besitzen nicht die finanziellen Mittel, um sich privat Hilfe leisten zu können oder ihren Anspruch rechtlich durchzusetzen. Dies ist unerträglich." Ergänzend fügte Ilona Wulff hinzu: "Es ist Aufgabe der Politik, diesen Anspruch durchzusetzen!"
In diesem Zusammenhang betonte Doris Hensen, dass z.B. ihre Beratung allen Familien mit Kindern zusteht und sich ihre Klientel auch aus allen sozialen Schichten zusammensetze.

"Keine Einigung über Weg und Ziel der Einsparungen"

Mit Kritik versah AWO - Geschäftsführer Waedow auch den Passus in der Erklärung des Landratsamtes, in dem u.a. davon die Rede ist, dass "das Jugendamt und die Vereine als Träger der Jugendhilfe gegenwärtig eine Vereinbarung zur Leistungs- und Qualitätssicherung" erarbeiten. Dazu Waedow: "Der in diesem Abschnitt der Mitteilung des Landratsamtes postulierte Gedanke, dass Einigkeit über Ziel und Wege der Einsparung vorhanden sei, ist weit gefehlt. Es kam lediglich zu einer Übereinstimmung, den Leistungsgegenstand genau zu beschreiben, um dann in faire Kostenverhandlungen treten zu können."
Verwundert zeigte er sich darüber, dass in der Pressemitteilung des Landkreises in diesem Zusammenhang von den Kosten für Beratungstätigkeit die Rede sei: "Darüber ist bislang einfach gar nicht verhandelt worden. Es gibt dazu bislang auch keine Einigung im Jugendhilfeausschuss."
Auf einem Treffen von Beraterinnen des Landkreises Rügen im Bereich der Jugend- und Familienhilfe gab es in der vergangenen Woche eine breite Einigkeit darin, dass die gegenwärtigen Einsparpläne nicht nur schlimme Konsequenzen für die Hilfesuchenden haben können, sondern auch erhebliche Folgekosten, u.a. für den Kreis: "Je später geholfen wird, desto teurer wird es. Beratung ist billiger als Plätze in Heimen oder in der Psychiatrie. Das mag dem Kreis vielleicht gleichgültig sein, aber nicht dem Steuerzahler. Wie teuer wird also die geplante Sparpolitik des Kreises für den Steuerzahler?"
Kommentierend sei hinzugefügt: Was zur Zeit an Einsparungen im Jugendhilfebereich geplant ist, bedeutet die Verabschiedung von gesetzlichen Verpflichtungen. Da eigentlich nicht sein darf, was gesetzwidrig ist, wird die reale Situation mit Schönfärberei vernebelt. Was wird aus Rügen, wenn es zu keiner erfolgreichen Gegenwehr kommt?