Das rund "Fünf-Millionen-Euro-Problem"
Nichtöffentliche Behandlung der Forderungen aus Bürgschaften der
Stadt Sassnitz
Von Wolfgang Urban
Sassnitz. Im Rüganer der letzten Woche wurde berichtet, dass eine
Mehrheit der Sassnitzer Stadtvertreter (CLW, Freie Wähler und
SPD-Fraktion) ein besonders heißes Thema in letzter Minute in den
nichtöffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung verlegten. Zu
beachten ist dabei, dass es mit Dieter Neels auch einen SPD-Abgeordneten
gibt, der nicht zur SPD-Fraktion gehört und genauso wie die PDS ein
Interesse an einer öffentlichen Behandlung der Angelegenheit haben
dürfte.
Der aus dem öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil der
Stadtvertretersitzung verlegte Beschlussvorschlag hatte den Titel
"Beschluss zur Begleichung der Forderung der Westdeutschen Landesbank
(West-LB) aus der Bürgschaft der Stadt Sassnitz für die
Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Sassnitz mbH (STEG)."
"Die jetzt bestehende Situation", so der Sassnitzer
Stadtvertreter Norbert Schier (PDS) in der vergangenen Woche, "ist
für die Zukunft der Stadt so schwerwiegend und bedeutend, dass
geradezu die Pflicht besteht, die Bürgerinnen und Bürger
umfassend und kontinuierlich in den Fortgang der Geschehnisse
einzubeziehen. Wenigstens jetzt sollte ein Minimum an politischem Anstand
und ein Einstehen für Verantwortlichkeiten an den Tag gelegt
werden."
Doch die Mehrheit der Sassnitzer Stadtvertreter sieht dies offensichtlich
anders und entscheidet lieber hinter verschlossenen Türen. Dabei
musste der nichtöffentliche Teil der Sitzung am 16. Februar zwei Tage
später fortgesetzt werden. Bis Redaktionsschluss wurde nicht
öffentlich bekannt gegeben, was dort entschieden wurde.
Anzunehmen ist, dass ein erster unausweichlich zu bezahlender Betrag an die
Westdeutsche Landesbank (West-LB) auch beglichen wird. Noch immer gibt es
bestimmt auch die Hoffnung, nicht die gesamte Forderung begleichen zu
müssen. Ferner dürfte eine Mehrheit in der Stadtvertretung wohl
daran interessiert sein, hinsichtlich der Forderungen der Deutschen
Kreditbank AG (DKB) noch einen juristischen Schritt zu gehen.
Dabei geht es vor allem um Zeitgewinn, denn ein Erfolg in einem
Berufungsverfahren ist wenig wahrscheinlich. Insgesamt hätte die Stadt
an die West-LB und DKB rund fünf Millionen Euro zu zahlen, wenn alle
Hoffnungen auf Änderung und Milderung scheitern. Über die
Lagergrenzen der Stadtvertretung hinweg gibt es dabei die Auffassung, dass
der Landkreis und das Land M-V durch das Verhalten ihrer
Aufsichtsbehörden eine Mitverantwortung für die Situation tragen
und daher ggf. an der Bezahlung der "Rechnung" beteiligt werden
müssen.
Diese Einigkeit in der Stadtvertretung beinhaltet zugleich vollkommen
verschiedene Sichtweisen zur Geschichte der STEG-Insolvenz Bleibt
abzuwarten, wann dies öffentlich auf einer Stadtvertretersitzung
diskutiert wird. Schließlich haben die Sassnitzer Einwohner ein Recht
darauf, die Hintergründe des
"Fünf-Millionen-Euro-Problems" von ihren Stadtvertretern zu
erfahren.
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