| 15. JG, Tel. 0 38 38 / 80 99-0 | 28. Juli - 03. August 2004 | unabhängig - überparteilich |
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Von Wolfgang Urban
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Hiddensee. Die vom Schweriner Innenministerium beabsichtigte Aufhebung der Amtsfreiheit der Gemeinde Hiddensee und die Zuordnung zum Amt Gingst/Bergen, über welchen vorige Woche der Bürgermeister die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit informierte, enthält schwerwiegende Begründungen, u. a. den Hinweis auf die "schlechte Finanzlage" und die Feststellung, dass seit 1995 "elementare Grundlagen einer geordneten Verwaltung bis in die Gegenwart hinein nicht vorhanden" sind sowie "die Nähe privater Interessen zu öffentlichen Belangen… nicht länger hinnehmbar" ist.
Damit ist nun unvermeidlich geworden, wovor wir gewarnt und weshalb wir einen Kurswechsel in der Gemeindepolitik gefordert hatten. Vor einigen Tagen hatte sich der CDU-Landeschef Rehberg auf Hiddensee für den Erhalt der Amtsfreiheit ausgesprochen, gleichzeitig jedoch zum Nachdenken über eine Verwaltungsgemeinschaft mit Bergen geraten. Die CDU-Fraktion stimmt mit der kritischen Bewertung der Haushalts- und Verwaltungssituation Hiddensees durch das Innenministerium überein.
Die Argumente des Innenministeriums zu entkräften, wird schwer, da erst vor kurzem die Verschuldung der Gemeinde erneut gestiegen ist und Fragen der Rechtssicherheit nach wie vor zu bemängeln sind. Durch die CDU wurde ein Fragenkatalog erstellt, der die Notwendigkeit einer hauptamtlichen Verwaltung hinterfragt; so wird darauf Bezug genommen, dass die Hiddenseer Einwohner ohnehin die meisten Angelegenheiten auf Rügen erledigen - vom Führerschein über Krankenhaus bis hin zum Einkauf, und es wird gefragt, ob es nicht doch zumutbar wäre, etwa die Hundesteuer auf Rügen abzuwickeln. Ferner wird u. a. der Bedarf eines eigenen Bauamtes in Anbetracht des prinzipiellen Baustopps auf der Insel hinterfragt und ein Personalabbau in der Verwaltung, der zu Lasten der gemeindlichen Eigenbetriebe geht, kritisch beleuchtet.
Um die Interessen der Hiddenseer und Urlauber zu wahren, wird die Umsetzung der vorgesehenen Entscheidung und die Schaffung eines kompetenten, kostenbewussten Bürgerbüros im Zusammenspiel mit der Kurverwaltung vorgeschlagen, in dem sich ein bis zwei Mitarbeiter um die Bürgerberatung kümmern, zumal die Arbeit der Gemeindevertretung ohnehin fortgesetzt wird. Ob Amt Bergen oder Gingst ist relativ unerheblich - durch den RPNV sind beide Orte gut erreichbar. Die Eigenständigkeit der Insel ist wichtig, aber die Realitäten und die Gesetzeslage müssen beachtet werden. Ein Identitätsverlust ist mit der Aufhebung der Amtsfreiheit jedenfalls nicht verbunden." Gens / Zeisberg
Von Wolfgang Urban
Glowe. Wer von der Glower Waldsiedlung kommt und vorbei am "Haus am Wall" in Richtung Bodden wandert, der gelangt unweigerlich an das oben abgebildete Verbotsschild. Vor ihm versammelten sich auf Einladung der Gemeinde Glowe am vergangenen Mittwoch u.a. Umweltminister Prof. Methling (PDS), Landrätin Kerstin Kassner (PDS) und Vertreter des StAUN (Staatliches Amt für Umwelt und Natur).
Bürgermeister Uwe Radeisen (Bündnis für Rügen) und Gemeindevertreter Dieter Schäfer (PDS) erläuterten den Gästen das schon langjährige Bemühen der Gemeinde um einen Rundwanderweg, mit dem das Verbotsschild am Deich nicht mehr zum Ende einer Sackgasse für Wanderer wird. Auf dem Deich kann man mit herrlicher Sicht auf den Bodden in Richtung Schaabe gelangen oder auf der anderen Seite zum Glower Boddenhafen und von dort über Weddeort zurück ins Dorf Glowe oder weiter nach Spyker.
Aber noch ist dies verboten. Doch ein erster Schritt in Richtung einer möglichen Lösung des Problems wurde getan. Minister Methling schlug ein Modellprojekt vor, in dem die Vereinbarkeit von Wanderwünschen und Küstenschutz geprüft wird.
Im Rahmen des Projektes soll ein Teil der Deichkrone in Richtung Schaabe für Wanderer freigegeben werden und in Kombination mit einer Begehbarmachung der Reste eines alten Deiches einen Rundweg ermöglichen. Mehr dazu, wenn die konstruktive Lösungssuche zur Freigabe eines neuen Wanderweges geführt hat.
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| Wer auf dieser Deichkrone wandert hat eine herrliche Sicht auf den Großen Jasmunder Bodden, doch noch gilt das Verbotsschild. | Sie schauen auf die Glower Wunschplanung für einen Rundwanderweg, der auch idyllische Landschaften am Bodden einschließt, die Wanderer zurzeit nicht betreten dürfen. Auf dem Foto ist u.a. Umweltminister Methling (2. von re.) zu sehen. Fotos (2): Urban |
Ostseebad Baabe (gü). Die beiden stellvertretenden Bürgermeister in der neuen Gemeindevertretung heißen Hartwig Diwisch und Jürgen Ehlert (beide CDU). Darauf verständigten sich die neun Mitglieder der neuen Gemeindevertretung während ihrer konstituierenden Sitzung Anfang des Monats. Im Gemeinderat stellt die CDU mit insgesamt sechs Mandaten (darunter Bürgermeister Dieter Mathis) die absolute Mehrheit. Weiterhin sind Sonja Frank und Hennry Hänsel für die Bürgerbewegung Ostseebad Baabe (BW) sowie Peter Maurer für die SPD in der Runde der Abgeordneten zu finden.
Nach der Wahl der beiden Stellvertreter wurden die Fachausschüsse besetzt. Dort sind jetzt im Finanzausschuss Peter Maurer, Sonja Frank und Jürgen Ehlert sowie René Fründt und Burkhard Rohbeck als sachkundige Einwohner verpflichtet.
Im Bauausschuss werden Hartwig Diwisch, Horst Weckerling, Torsten Böhm und Jürgen Ehlert (alle CDU) sowie die sachkundigen Einwohner Michael Wanke, Torsten Hoffmann und Richard Schediwie arbeiten. Im Sozialausschuss der Gemeinde sind Sonja Frank, Torsten Böhm und Hennry Hänsel sowie die sachkundigen Bürger Martina Krause und Simone Liebold vertreten.
Im wichtigen Tourismusausschuss werden Wolfgang Husmann, Hartwig Diwisch und Horst Weckerling (alle CDU) sowie Peter Maurer (SPD) von der Gemeindevertretung und die sachkundigen Einwohner Ralf Schlüter, Annett Schulze und Joachim Tietz vertreten sein.
Neben Bürgermeister Dieter Mathis ist Wolfgang Husmann der zweite Vertreter der Gemeinde Baabe im neuen Amtsausschuss Mönchgut-Granitz (siehe dazu die letzte Ausgabe des Rüganer).
Ostseebad Göhren (gü). Die Kurverwaltung ist in schwerer See ! Unvorhergesehene finanzielle Nachträge bei Investitionen wie der Bernsteinpromenade, die Absicherung der laufenden Verbindlichkeiten und fehlende Kurtaxeinnahmen haben dazu geführt, dass der Kassenkredit auf 320.000 Euro angewachsen ist und sich der kommunale Eigenbetrieb derzeit nicht in der Lage sieht, diesen zurück zu führen. Das räumte Jörn Fenske, Leiter der Kurverwaltung, gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Tourismus während ihrer ersten Sitzung am 19. Juli ein. Die Informationen zum Halbjahresbericht quittierte Fenske mit den Worten : "Uns geht es leider nicht so gut wie im Ansatz des aktuellen Etats geplant."
Die Liquiditäts- und betriebswirtschaftlichen Probleme haben dazu geführt, dass eine Haushaltssperre verhängt wurde, so der Leiter des KEB weiter. Auf die Frage der Ausschuss-mitglieder nach der Zahlungsfähigkeit antwortete er zwar mit einem deutlichen "Ja", aber die Bank will nach seinen Worten eine baldige Entscheidung zum Kassenkredit. "Wir halten die Bank hin, aber es muss etwas geschehen", so Fenske weiter.
Finanzielle Schieflage mit Nachtrag beheben
Eine in diesem Zusammenhang vorgelegte Beschlussvorlage zum 1. Nachtrag des Wirtschaftsplanes wurde von den Ausschussmitgliedern zurück gewiesen. Vielmehr solle der Leiter der Kurverwaltung mit der Kämmerei des Amtes Mönchgut-Granitz Abstimmungen treffen, die mögliche Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde haben.
Die schleppende Saison in dem Ostseebad hat dazu geführt, dass die geplanten Einnahmen der Kurverwaltung bei den Parkplatzgebühren um 50 Prozent und bei den Kurtaxeinnahmen um drei Prozent reduziert wurden, wie Jörn Fenske weiter ausführte. Derzeit seien rund 43.000 Euro an offenen Rechungen zu verzeichnen, die die Kurverwaltung bezahlen muss. Mit Stand Mai 2004 hatte der Eigenbetrieb einen sog. Unterschuss von 179.000 Euro zu verzeichnen, so dass es zur erhöhten Inanspruchnahme des Kassenkredites kam, wie die zuständige Steuerberaterin in diesem Zusammenhang erklärt.
Die aufgetretenen Liquiditäts-probleme haben mit der Finanzierung der in den letzten Jahren durchgeführten Investitionen zu tun. Die Darlehenstilgung lastet auf dem Etat der Kurverwaltung, doch das derzeitige Ergebnis reiche nicht aus, um alle Verbindlichkeiten zu bedienen. Allein beim Projekt Bernsteinpromenade mussten 94.300 Euro an Nachträgen finanziert werden. Diese sind zwar durch die damalige Gemeindevertretung bestätigt worden, aber das nutzt der Kurverwaltung heute wenig. Die neue Gemeindevertretung wird sich in ihrer nächsten Sitzung mit dem aktuellen Finanzstand der Kurverwaltung beschäftigen müssen.
Ostseebad Sellin (gü). Unter dem Namen "Fischer, Bauer, Hotelier" will die Kurverwaltung im Rahmen des Projektes "LEADER plus" eine neue Ausstellung auf insgesamt zehn Tafeln erarbeiten. Dazu kommen 36 Sichttafeln im Gemeindegebiet sowie auch in der Nachbargemeinde Lancken-Granitz (vier Stück) an ausgewählten kulturhistorischen Gebäuden. Ein begleitendes Faltblatt unter dem Motto "Wege übers Land" komplettiert das Projekt. Darüber informierte Gerhard Parchow, Mitarbeiter der Kurverwaltung, die neue Gemeindevertretung während ihrer zweiten Sitzung am 13. Juli.
Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 43.000 Euro, wovon 4.300 Euro als Eigenanteil durch die Gemeinde zu tragen sind. Die restlichen 90 Prozent in Höhe von 38.700 Euro könnten als Förderung durch das Programm "LEADER plus" in das Vorhaben fließen. Die Anträge seien in der Geschäftsstelle des EU-Projektes eingereicht und werden dort geprüft. Sollte es ein positives Signal geben, müsste der Antrag dann noch nach Schwerin, zur endgültigen Bestätigung, oder Ablehnung.
Auf rund 25 Quadratkilometer Fläche sollen die Sichttafeln wie oben erwähnt an kulturhistorischen Gebäuden angebracht werden. Mit den Ausführungen können sich interessierte Gäste näher über das jeweilige Gebäude informieren. Dazu zählen beispielsweise der "alte Zuckerhut" sowie ein Bauernhaus in Altensien, oder auch der "Alte Dorfkrug" sowie das Gutshaus in Gobbin in der Gemeinde Lancken-Granitz, so Parchow weiter.
Die eigentliche Ausstellung soll nach ihrer Fertigstellung in der Kurverwaltung zu sehen sein. "Das Projekt ist in seinem Ansatz und Wirkung einmalig auf der Insel Rügen. Erstmalig gibt es die Möglichkeit, den ländlichen Raum als inseltypische Kulturlandschaft mit all ihren historischen Inhalten museal zu erwandern und zu entdecken - also vor Ort erlebbar zu machen.
Darin liegt auch die überregionale Bedeutung des Vorhabens. Die Betrachtung beinhaltet die dörfliche Wohnkultur, beleuchtet die Arbeits- und Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung und beschreibt den Wandel und die Entwicklung einer Landschaft durch den Tourismus", heißt es dazu auch im entsprechenden Förderantrag, der dem Rüganer vorliegt. Die Ausstellung könnte (nach positivem Bescheid) zum kommenden Juni 2005 fertiggestellt sein und eröffnet werden, so Gerhard Parchow abschließend.
Rügen (chn). Die Polizei auf Rügen hat Verstärkung. Denn noch bis Mitte September ist der "Bäderdienst" auf der Insel im Einsatz. In einer sogenannten "Schwerpunktschicht" sorgen mehr Beamte in der Hochsaison für Recht und Ordnung. Sie sind aber auch gleichzeitig Ansprechpartner für Gäste und Einwohner. der rüganer ist am Freitag von 16 bis 4 Uhr mit drei Beamten des Bäderdienstes mitgefahren und hat dabei so einiges erleben können. Um 16 Uhr ist Dienstbeginn auf dem Polizeirevier Sassnitz. Polizeioberkommissarin Katja Sperlich teilt die Beamten in zwei Gruppen ein. Die erste ist für den Bereich Wittow zuständig. Die zweite fährt kurz nach 16 Uhr vom Polizeirevier in der Sassnitzer Bahnhofstraße aus in Richtung Bäderküste.
Als erste Amtshandlung an diesem Tage wird ein Strafantrag in Binz ausgefüllt. Anschließend wird das Polizeiauto in der Haupstraße stehen gelassen, um an der Strandpromenade auf Fußstreife zu gehen. Katja Sperlich und ihre Kollegin werden von einigen Urlaubern alltägliche Dinge gefragt. Wie z.B.: "Wo befindet sich die nächste Bank?" oder "Wo kann ich parken?". Die Beamten sind sprichwörtlich "zum Anfassen". Die Polizisten können durch ihre Erfahrungen im Bäderdienst allen Passanten helfen. Danach trifft gegen 18 Uhr ein Funkspruch über die Leitstelle ein. Da heißt es "Einbruch in einer Gaststätte in Lobbe". Die Beamten fahren auf direktem Wege nach Lobbe und finden dort den Eigentümer auf. Er schildert den Beamten die Situation. Ein eingeschlagenes Fenster, überall liegt das Inventar herum. Die Beamten nehmen die Anzeige auf und versuchen Spuren zu sichern.
Anschließend geht's dann weiter in Richtung Binz. Während der Fahrt der nächste Funkspruch: Anzeigenaufnahme Sachbeschädigung, Jugendherberge Sellin. Die Beamten treffen gegen 20.20 Uhr am Tatort ein. Ein Urlauber aus Reinland-Pfalz hatte die Polizei gerufen, weil durch einen bisher unbekannten Täter die Motorhaube des PKW beschädigt worden war. Die Beamten des Bäderdienstes können leider vor Ort erst einmal nichts anderes machen, als die Anzeige aufnehmen. Während der anschließenden Streifenfahrt durch das Ostseebad Sellin fällt den Beamten ein junger Mopedfahrer auf, bei dem man das Kennzeichen nicht eindeutig lesen kann, weil dies hochgebogen worden war. Der junge Fahranfänger war sehr einsichtig. Deshalb haben die Beamten nur einen Kontrollbericht ausgestellt.
Dieses Dokument muss der Fahrer des Moped innerhalb von wenigen Tagen in der nächstgelegenen Polizeistation ausgefüllt wieder abgeben, nachdem er den Mängel beseitigt hat. Anschließend wurde eine allgemeine Verkehrskontrolle durchgeführt. Bei dieser wurden insgesamt elf PKW kontrolliert. Hier wurde ebenfalls ein Kontrollbericht ausgestellt, weil eine Einwohnerin von Sellin ihren Verbandskasten nicht mitgeführt hatte. Einmal erging der Hinweis, ebenfalls an eine einheimische Fahrzeugführerin, dass ihre Beleuchtung defekt ist. Den Vogel hat im wahrsten Sinne ein 19-jähriger Selliner abgeschossen. Er war mit dem Honda seiner Mutter unterwegs.
Er erhielt eine Verwarung wegen nichtangelegten Gurtes und zwei Kontrollberichte. Bei ihm fehlte das Warndreieck und der Verbandskasten. Außerdem war die Kennzeichenbeleuchtung defekt. Auch während der nächtlichen Streifenfahrt des Bäderdienstes wurden immer mal wieder verdächtige Fahrzeugführer angehalten. In den Nachtstunden kam dann noch ein Funkspruch wegen unzulässigen Lärms in Binz und wegen eines Fahrzeugführers, der andere beim Ausparken gehindert hatte.
Alles in allen war es für Freitag eine ruhige Schwerpunktschicht des Bäderdienstes. der rüganer bedankt sich bei Hans-Jürgen Psotta, Katja Sperlich und ihren Kollegen.
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| Die Polizei zeigt mit ihren Fußstreifen, wie hier in Binz, Präsenz und ist auch Ansprechpartner für Gäste. | Die Beamten des Bäderdienstes sind noch bis Mitte September auf Rügen im Einsatz. Fotos (2): Niemann |
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