Wohin geht die Reise der Verwaltungen ?
Große Resonanz an öffentlicher Konferenz von FDP und SPD W.
Quillfeldt aus Altefähr schlägt drei Ämter vor
Von Robby Günther
Bergen auf Rügen. "Die Probleme bei der Ämterstruktur auf
der Insel können nur allein die politischen Verantwortungsträger
vor Ort lösen. Es sind ihre Probleme", sagte Michael Thomalla,
Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages M-V,
während einer öffentlichen Konferenz zum Thema
Ämterstrukturen und -fusionen am 16. Januar gegenüber fast 60
anwesenden Bürgermeistern und Amtsvorstehern sowie Gemeindevertretern
und einigen Bürgern im Ramada-Treff-Hotel.
Die Kreisverbände der FDP und SPD hatten an diesem Tag geladen, um das
Thema Verwaltungsstrukturen mit den kommunalen Entscheidungsträgern zu
erörtern. So wollte denn Gerhard Reese, Kreisvorsitzender der SPD,
diese Konferenz auch als Appell verstanden wissen, das Thema endlich
umfassend anzupacken und in diesem Jahr noch Entscheidungen
herbeizuführen, ehe seitens des Schweriner Innenministers
Zwangsfusionen angeordnet würden.
So sieht es auch Thomalla, der die Anwesenden darauf aufmerksam machte,
dass "Harmonie unter den Verhandelnden wichtig für
Lösungen" sei. Gleichzeitig aber betonte er, dass "man es
allen nicht recht machen wird".
Zu Beginn umriss der Geschäftsführer nochmals kurz die von
Schwerin angeregten Prämissen für Ämterfusionen im Land.
"Die Verwaltungen sollen in neue Strukturen geführt werden. Dabei
muss alles auf den Tisch, ohne Ausnahme", spielte er dabei auf die
seit Monaten währende Debatte über Einzelheiten einer solchen
Ämterfusion an.
Sollten sich die Mitglieder der jeweiligen Amtsausschüsse nicht
einigen können oder gibt es gar Ablehnungen, wird der Innenminister
mit einer sog. Verordnungsermächtigung ab 1. Januar 2005 die
Ämtergrenzen von Schwerin aus neu ziehen, so Thomalla. Und noch ein
Datum hatte er an diesem Abend im Blick. Den Mai 2004, dann stehen
Mecklenburg-Vorpommern nämlich Kommunalwahlen ins Haus.
Betroffen sind landesweit 40 Verwaltungen unter 6.000 Einwohner. Die vom
Landtag eingesetzte Enquete-Kommission hatte als Richtwert 8.000 Einwohner
pro Amt ausgegeben. Über die Vorschläge der FDP-Rügen, die
mittlerweile von der SPD (trotz eines eigenen Beschlusses) unterstützt
werden, hat Der Rüganer bereits ausführlich berichtet.
Betont wurde am 16. Januar, dass das neue Amt Rechtsnachfolger in allen
Fragen der ehemaligen Ämter sein wird. Auf die Frage eines
Bürgermeisters, ob denn noch größere Ämter aufgrund
der Debatte um die vier geplanten Großkreise sinnvoller seien,
antwortete Thomalla mit einem "Nein". Ihm zufolge sollten die
Empfehlungen der o. g. Enquete-Kommission vor Ort umgesetzt werden.
Recht deutlich wurde vom Geschäftsführer ebenfalls unterstrichen,
dass kurzfristige Ein-sparungen nach einer Neubildung nicht zu erzielen
seien. Diese sehe er eher mittel- bis langfristig. Dabei kommt der
Personalentwicklungsplanung eine hohe Bedeutung zu, so Thomalla weiter.
Die Entscheidungsträger in den Ämtern müssen überlegen,
wie soll die künftige Verwaltung strukturiert sein, welche Mitarbeiter
für welche Sachaufgaben brauchen die Ämter. "Diese
Überlegung müssen sie ohne Namen führen", gab er einen
möglichen Weg aus. Danach sollten die Amtsausschüsse das
vorhandene Personal "sichten" und abschließend ein
abgestimmtes Konzept abstimmen.
Abschließend betonte er, dass die freiwillige Entscheidung über
eine Ämterfusion in den Amtsausschüssen fällt. Sollte dort
beispielsweise eine Gemeinde überstimmt werden, dann muss sie sich mit
der Mehrheitsentscheidung abfinden.
Unser Leser Wolfgang Quillfeldt aus Altefähr hat der Redaktion
zwischenzeitlich seinen Vorschlag für eine neue Struktur der
Ämter auf Rügen übermittelt. Seiner Meinung nach bleiben
lediglich Bergen auf Rügen und Sassnitz sowie Hiddensee (vorerst)
amtsfrei. Die Gemeinden Binz und Putbus werden einem Amt zugeordnet.
Derer soll es drei geben : das Amt Rügen-Nord mit Jasmund, Wittow,
Binz und Lietzow, das Amt Rügen-Mitte mit Bergen-Land,
Mönchgut-Granitz und Putbus sowie den Gemeinden Kluis, Neuenkirchen,
Schaprode und Trent, das Amt Rügen-Süd mit
Südwest-Rügen und Garz, dazu die Gemeinden Gingst und Ummanz. Ein
weiterer Vorschlag für die Diskussion.
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