FDP: "Hände weg von Rügen"
Kreischef Weber: Keine Alternativen zum Erhalt des Insellandkreises
erkennbar
Bergen auf Rügen (DR). In einer der Redaktion vorliegenden Mitteilung
äußert sich FDP-Kreischef Gerhard Weber zu den angedachten
Kreisplänen der Landesregierung : "Wird ER die Geister, die ER
rief, noch los - dER Innenminister vom M-V und seine SPD ?
Wenn beide und der Koalitionspartner PDS eine Kreisgebietsreform wollen,
dann müssen sie dafür Voraussetzungen schaffen, die bis heute
immer noch nicht vorliegen.
Das wären :
1. Der Nachweis, dass eine Kreisgebietsreform überhaupt notwendig ist
!
2. Der Nachweis, dass mit so einer Reform Kosten eingespart werden
können und keine neuen, höheren Kosten entstehen !
3. Der Nachweis, dass alle im Land zu lösenden Aufgaben und die dazu
gehörenden Kosten zwischen dem Land einerseits und den Kreisen,
Städten und Gemeinden andererseits vernünftig zu- und aufgeteilt
sind (Funktionalreform).
4. Der Nachweis, dass mit einer Kreisgebietsreform überhaupt noch
Demokratie möglich ist !
5. Der Nachweis, dass alle betroffenen Seiten in die Entscheidungsfindungen
ausreichend, demokratisch und unter Beachtung des Grundsatzes der
kommunalen Selbstverwaltung einbezogen worden sind.
Alle diese Nachweise fehlen nach wie vor. Deshalb ist eine von oben
verordnete Kreisgebietsreform für Rügens Liberale absolut nicht
akzeptabel. Wir unterstützen deshalb jede Aktivität auf unseren
Inseln, die darauf ausgerichtet ist, dem Ansinnen von
Zwangsauflösungen und -fusionen von Kreisen Einhalt zu gebieten und
die Eigenständigkeit des Inselkreises Rügen zu erhalten.
Der Kreis sollte deshalb nicht nur aus symbolischen Gründen so schnell
wie möglich seinen offiziellen Namen in »Inselkreis
Rügen« ändern. Der Sonderkreistag im Januar könnte
hierfür die Weichen stellen.
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